Zur Person: Dr. Wieland Schinnenburg
Dr. Wieland Schinnenburg, geboren 1958, ist Zahnarzt und Rechtsanwalt. Der FDP-Politiker war viele Jahre lang Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft. 2017 wurde er erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt. Schinnenburg ist Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss. Darüber hinaus ist der Mediziner Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik der FDP-Bundestagsfraktion.
Ein erster Schritt zur Entkriminalisierung der Cannabis-Nutzung
Leafly.de: Herr Dr. Schinnenburg, Sie sind im letzten Herbst für die FDP neu in den Bundestag eingezogen. Das sogenannte Cannabisgesetz, das den Einsatz und die Kostenerstattung von Cannabis als Medizin erst möglich macht, haben Sie nicht mitgestaltet. Denn zu dem Zeitpunkt war die FDP nicht im Bundestag vertreten. Sind Sie dennoch mit dem Gesetz zufrieden?
Schinnenburg: Ich sehe das Gesetz als ersten Schritt zur Entkriminalisierung der Cannabis-Nutzung. Für Patienten, die ihre Beschwerden mit der Nutzung von Cannabisprodukten lindern können, ist das Gesetz eine große Erleichterung. Allerdings gibt es mit dem Cannabisgesetz noch einige Probleme – die Kostenerstattung der Krankenkassen funktioniert etwa noch nicht problemlos, ebenso gibt es zu viel Bürokratie. Da besteht noch Verbesserungsbedarf. Man sollte auch noch einmal darüber nachdenken, ob eine Genehmigung der Krankenkasse notwendig ist.
Der Anbau von Cannabis wird sich mindestens ein Jahr verzögern
Leafly.de: Lieferengpässe bei Cannabisblüten sind schon lange ein Thema, über das viel in den Medien berichtet wird. Eigentlich sollte ab 2019 die Ernte in Deutschland starten. Nach einem Gerichtsurteil wurde das Ausschreibungsverfahren für den Anbau von Medizinalhanf jedoch gestoppt. Fürchten Sie weitere Lieferengpässe?
Schinnenburg: Dass das Ausschreibungsverfahren gestoppt wurde, ist ein großes Problem. Der legale Anbau von Cannabis wird dadurch um mindestens ein Jahr verzögert werden. Hätte die Behörde sorgfältiger gearbeitet, wäre das nicht passiert. So bleiben wir weiterhin von Cannabis-Importen abhängig, was sich nicht zuletzt auch in hohen Preisen niederschlägt. Zu Lieferengpässen wird es hoffentlich nicht kommen, aber zu einer finanziellen Belastung der Krankenkassen, die vermeidbar gewesen wäre.
Leafly.de: Was erwarten Sie in dieser Situation von unserem neuen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn?
Schinnenburg: Der Gesundheitsminister muss dafür Sorge tragen, dass eine erneute Ausschreibung für den Anbau von Medizinhanf schnell erfolgt und den rechtlichen Bestimmungen entspricht. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein.
Bundesregierung handelt in der Cannabispolitik nicht immer rational
Leafly.de: Kanada plant, im Sommer Cannabis für Genusszwecke zu legalisieren. In den letzten Monaten gab es Diskussionen, ob Kanada nach der Legalisierung weiterhin als Importeur für medizinisches Cannabis infrage kommt. Die Bundesregierung hat dies kürzlich bejaht. (Leafly.de berichtete. ) Wieso darf dann aber kein Cannabis aus Uruguay nach Deutschland eingeführt werden? Können Sie uns diese Logik erklären?
Schinnenburg: Diese Logik muss Ihnen die Bundesregierung erklären, die für diese Entscheidungen verantwortlich ist. In vielen Bereichen der Cannabispolitik handelt die Bundesregierung allerdings nicht gerade rational. Insbesondere in großen Teilen der Union werden Lockerungen im Umgang mit Cannabis strikt abgelehnt. So weigert sich die Bundesregierung beispielsweise, Forschungsprojekte zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken zu genehmigen, obwohl es unstrittig sein dürfte, dass wir die Erkenntnisse aus solchen Modellprojekten dringend benötigen.
Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie dafür Sorge trägt, dass ausreichend medizinisches Cannabis in Deutschland zur Verfügung steht.
Apothekerverband und GKV sollten sich schnellstmöglich einigen
Leafly.de: Sehen wir uns das Thema Preisgestaltung an: Cannabis aus der Apotheke ist mit dem Cannabisgesetz sehr teuer geworden. Seit letztem Herbst verhandeln der Apothekerverband und die GKV mit dem Ziel, die Preise für Medizinalhanf zu reduzieren. Bisher gibt es aber noch keine Einigung. Was sagen Sie dazu?
Schinnenburg: Solange wir in Deutschland keine eigene Cannabis-Produktion haben, sind wir von teuren Importen abhängig, die zudem noch aus einer nur geringen Anzahl an Ländern wie etwa Kanada erfolgen. Weiter prüfen Apotheken momentan jede einzelne Cannabisblüte, da es sich um ein Rezepturarzneimittel handelt. Das treibt die Kosten natürlich in die Höhe. Es wäre daher wünschenswert, wenn der Apothekerverband und GKV in diesem Feld schnellstmöglich eine Einigung erzielen könnten. Weiter würde ich mir zusätzlich standardisierte Cannabis-Medikamente wünschen, die einfach als Packung verkauft werden könnten.
Ich setze mich für Bürokratieabbau ein
Leafly.de: Herr Schinnenburg, Sie sind selbst Mediziner. Ärztinnen und Ärzte beklagen sich immer wieder darüber, dass der Bürokratieaufwand einer Cannabis-Behandlung zu hoch sei. Cannabispatienten bedeuten für den behandelnden Arzt viel Arbeit, bringen aber nur wenig Einnahmen. Was sagen Sie zu diesen Vorbehalten?
Schinnenburg: Generell ist die Bürokratie im Gesundheitssystem ein großes Problem. Ich setze mich daher für einen Bürokratieabbau ein, der natürlich auch die Cannabis-Behandlung betrifft. Als FDP-Fraktion werden wir genau beobachten, welche Probleme es bei den Cannabis-Behandlungen gibt. Meines Erachtens müssen die Anforderungen an die Verschreibung hinterfragt werden.
Leafly.de: Die Standesvertreter der Ärzteschaft warnen häufig vor dem Regressrisiko, das Cannabis-Therapien für den behandelnden Arzt mit sich bringen. Das schreckt Ärzte natürlich ab. Wie beurteilen Sie dieses Problem?
Schinnenburg: Bei Cannabisprodukten besteht natürlich ein Regressrisiko, wie bei anderen Medikamenten auch. Wir setzen uns generell dafür ein, Ärzte von unnötigen Regressrisiken zu befreien.
Modellprojekte können wichtige Erkenntnisse zum Cannabis-Konsum bringen
Leafly.de: Gehen wir weg vom medizinischen Aspekt und kommen wir zum Thema Legalisierung von Cannabis. Im Bundestag herrscht eine rege Debatte: Die FDP, die Linke und die Grünen haben jeweils eigene Vorschläge eingebracht, wie sie sich eine neue, moderne Cannabispolitik vorstellen. Die Liberalen setzen dabei auf Modellprojekte. Erklären Sie unseren Leserinnen und Lesern Ihre Idee doch bitte genauer.
Schinnenburg: Zunächst einmal sind wir als FDP nicht für eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken, sondern für eine kontrollierte Abgabe. Das ist ein wichtiger Unterschied, denn wir wollen nicht, dass etwa Cannabis im Supermarkt zu kaufen ist. Bevor Cannabis flächendeckend verfügbar gemacht wird, wollen wir in einem ersten Schritt klären, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen eine kontrollierte Abgabe erfolgen kann. Hierfür fordern wir in unserem Antrag wissenschaftlich begleitete Modellprojekte.
Es kann wohl niemand etwas dagegen haben, in dieser Angelegenheit schlauer zu werden. Wir müssen erforschen, wo die Abgabe von Cannabis Sinn ergibt, welche Auswirkungen sie hat und wie der Jugendschutz gewährleistet werden kann. Erst nachdem die Ergebnisse dieser Modellprojekte vorliegen, können wir den nächsten Schritt gehen.
Die Linke hingegen fordert lediglich die strafrechtliche Verfolgung von Kleinstmengen zum Eigenkonsum zu beenden, ohne den Anbau und den Verkauf von Cannabis groß zu berücksichtigen. Die Grünen wiederum möchten Cannabis mit einem sehr komplexen Gesetz zugänglich machen. Ein eigenes Gesetz für einen einzelnen Wirkstoff halten wir für eine Überregulierung.
Leafly.de: Ende Juni wird es zu den drei Vorstößen eine Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss geben. Was erhoffen Sie sich persönlich von dieser Anhörung?
Schinnenburg: Besonders gespannt bin ich hier auf die Fragen der SPD. Denn SPD-Vertreter haben in der letzten Bundestagsdebatte zum Thema Cannabis signalisiert, dass sie Modellprojekte befürworten. Allerdings befindet sich die SPD in einer Regierung mit der Union, die bisher Modellprojekte strikt ablehnt. Ich bin gespannt, wie die Debatte innerhalb der Koalition ausgeht, und hoffe natürlich, dass wir für unseren Antrag eine Mehrheit finden.
Leafly.de: Herr Dr. Schinnenburg, herzlichen Dank für das Interview.
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