USA: Kongressabgeordnete Lee stellt Marijuana Justice Act vor

Autor: Alexandra Latour

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Barbara Lee, die Kongressabgeordnete von Kalifornien, präsentierte am 17. Januar den Marijuana Justice Act (MJA) als Antwort auf die Version des Senats. Cory Booker, der Senator von New Jersey hatte letzten Sommer bereits einen Gesetzesentwurf eingereicht. Der Senat und das Abgeordnetenhaus müssen jeweils ihren eigenen Gesetzesentwurf einreichen und darüber abstimmen, damit der MJA in Kraft treten kann.

USA: Kongressabgeordnete Lee stellt Marijuana Justice Act vor

Senator Booker führte den Marijuana Justice Act ein, um die durch den Krieg gegen Drogen entstandenen Schäden zu beheben. Cannabis wäre jedoch nicht automatisch in allen US-Bundesstaaten legal, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Die Cannabisprohibition hätte dann aber ein Ende und jeder Bundesstaat kann dann selbst entscheiden, wie mit dem Thema Cannabis umgegangen werden soll.

Das Gesetz beinhaltet auch verschiedene Bestimmungen, um Ungerechtigkeiten, die durch das Cannabis-Verbot entstanden sind, zu beheben. Einkommensschwache Bevölkerungsgruppen sowie Minderheiten, die in der Vergangenheit Opfer von unverhältnismäßigen Festnahmen wegen Cannabis wurden, sollen herausgefiltert werden. Vom Bund würden diesen Gemeinden keine Finanzspritzen mehr zum Bau neuer Gefängnisse erhalten.

Die Kongressabgeordnete Lee teilte bei einer Telefonkonferenz mit, dass man zu diesem Ziel verpflichtet sei und dass man es richtig angehen müsse.

„Wir haben die Möglichkeit, einen neuen Weg zu beschreiten. Ein Weg, der umfassend und gerecht ist“, so Lee.

Die Gelder des Bundes, die eigentlich für den Gefängnisbau gedacht sind, würden den Community Reinvestment Fund finanzieren. Laut dem Marijuana Justice Act sind 500 Millionen US-Dollar aus dem Bundeshaushalt für die Jahre 2018 bis 2040 dafür vorgesehen, um durch den Krieg gegen Drogen negativ beeinflusste Gemeinden zu unterstützen.

Laut einem Bericht aus dem Jahr 2013 der American Civil Liberties Union konnten zwischen den Jahren 2001 und 2010 stattgefundene Verhaftungen zu 88 Prozent dem Cannabis-Besitz zugeordnet werden. Zwar ist der Cannabis-Konsum unter weißen US- und afroamerikanischen Bürgern zurückgegangen, dennoch ist die Verhaftungsrate von Afroamerikanern um rund vier Prozent höher.

Erik Altieri, Geschäftsführer der Legalisierungsbewegung NORML, begrüßt das neue Gesetz. Es sei das umfassendste Gesetz auf Bundesebene, um die gescheiterte Prohibitionspolitik zu beenden und die dadurch entstandenen Schäden zu beheben. Senator Ron Wyden aus Oregon, ein Vermittler zwischen Republikanern und Demokraten,  schloss sich ebenfalls bereits im letzten Jahr an und unterstützt den Marijuana Justice Act.

Die Kongressabgeordnete Lee teilte weiter mit, dass man endlich das Scheitern der Kriminalisierung von Cannabis verstanden habe und laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup seien 60 Prozent der US-Bürger für eine Cannabis-Legalisierung als Genussmittel.

Weiterführende Links auf Leafly.de
https://www.leafly.de/oberste-drogenbehoerde-usa-genehmigt-cannabisstudie-veteranen/
https://www.leafly.de/cannabis-legalisierung-fuehrt-zu-weniger-gewalttaten/

Quellen:
http://www.cannabisbusinesstimes.com/article/marijuana-justice-act-house/
http://www.hanf-magazin.com/news/usa-ein-neues-gesetz-koennte-cannabis-auf-bundesebene-legalisieren/

 

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