Legalisierung: Absage im Gesundheitsausschuss

Zwei Parteien, zwei unterschiedliche Forderungen nach Entkriminalisierung von Cannabis: Die Linke hat die Freigabe von Cannabis in geringen Mengen gefordert, die FDP die Einführung von Modellprojekten. Jetzt sind beide Forderungen gescheitert.

Legalisierung: Absage im Gesundheitsausschuss

Im letzten Jahr hatten die Fraktionen der FDP, der Grünen und der Linken jeweils einen eigenen Antrag zur (teilweisen) Cannabis Legalisierung in den Bundestag eingebracht. (Leafly.de berichtete.) Die Anträge der FDP und der Linken wurden jetzt im Gesundheitsausschuss mehrheitlich abgelehnt, die Abstimmung über das Cannabiskontrollgesetz der Grünen steht noch aus. Auch die Liberalen stimmten gegen den Vorschlag der Linken.

Die finale Entscheidung fällt zwar der Bundestag, das Votum des Gesundheitsausschusses ist jedoch richtungsweisend für die Abstimmung im Parlament.

FDP: Cannabis-Modellprojekte

Die Liberalen wollen wissenschaftlich begleitete Cannabis-Modellprojekte ermöglichen. In ihrem Antrag fordert die FDP die Bundesregierung auf, die Grundlage für die Genehmigung von Modellversuchen zur kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel zu schaffen. Bisherige Antragsteller sowie weitere Länder und Kommunen, die ein solches Modellprojekt umsetzen wollen, sollen aktiv unterstützt und beraten werden.

Legalisierung: Straffreiheit bei Eigenkonsum

Die Linke forderte in ihrem Antrag eine teilweise Legalisierung, von einer strafrechtlichen Verfolgung abzusehen, wenn es um bis zu 15 Gramm Cannabis oder bis zu drei Cannabispflanzen zum Eigenkonsum gehe. Vorausgesetzt, die Betroffenen sind volljährig. Darüber hinaus fordert die Fraktion, Suchtprävention, Beratung und Behandlung in der Drogenpolitik zu stärken – und nicht Repression und Stigmatisierung.

FDP votiert gegen den Vorschlag der Linken

Die SPD und die Union lehnten im Gesundheitsausschuss sowohl den Antrag der Linken als auch den der FDP ab, wie DAZ.online berichtet. Grüne und Linke stimmten jeweils beiden Anträgen zu. Die FDP dagegen befürwortete nur ihren eigenen Vorschlag. Dies hatte der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wieland Schinnenburg auch bereits lange im Voraus angekündigt.

SPD weiterhin unentschlossen bei Cannabis-Politik

Wie Leafly.de berichtete, hatten sich Ende letzten Jahres Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion für Cannabis-Modellprojekte und die teilweise Entkriminalisierung von Cannabis ausgesprochen. Auch Andrea Nahles hatte sich pro Modellprojekte ausgesprochen. Allerdings gibt es zu dieser Haltung bisher keinen Fraktionsbeschluss. Die Sozialdemokraten sind sich also weiterhin uneins darin, welchen Kurs sie bei der Cannabis-Politik verfolgen wollen.

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