Legalisierung von Cannabis: Was geschah im Januar 2018?
Gleich zu Beginn des Jahres 2018 gab es eine spannende Meldung zum Thema Legalisierung von Cannabis aus den USA. Im Bundesstaat Kalifornien sind der Kauf und der Konsum von Cannabis jetzt legal. Medizinalhanf ist bereits seit dem Jahr 1996 legal, wenn Patienten eine Medical Card vorlegen können. Jetzt darf in Kalifornien auch jeder Erwachsene ab 21 Jahren rund 30 Gramm Cannabis besitzen und dieses in Privaträumen konsumieren. An öffentlichen Orten sowie beim Autofahren ist der Cannabiskonsum weiterhin verboten.
Dänemark startet vierjährige Testphase
Das Parlament im dänischen Kopenhagen willigte Ende des Jahres 2017 ein, eine vierjährige Testphase mit Medizinalhanf zu starten. Seit dem 1. Januar 2018 können nun auch Patienten in Dänemark Medizinalhanf auf Rezept erhalten. Hiervon sollen vor allem Patienten mit Rückenmarksschäden und Sklerose sowie Krebspatienten profitieren können. Zudem dürfen Ärzte nach eigenem Ermessen Patienten mit anderen Erkrankungen/Beschwerden Medizinalhanf verordnen.
Frankreich: Macron will drogenpolitische Revolution
Ende Januar haben wir darüber berichtet, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Cannabiskonsum weniger hart bestrafen will. Denn das Land verfolgt die Cannabiskonsumenten seit dem Jahr 1970 mit einem Jahr Haft und einer Geldbuße von 3.750 Euro unverhältnismäßig hart. Gebracht haben diese harten Strafen nichts, denn in kaum einem anderen europäischen Land wird so viel Cannabis konsumiert wie in Frankreich. Nun hatte die französische Regierung angekündigt, dass Cannabisvergehen auf niedrigerer Ebene mit Geldstrafen zwischen 150 bis 200 Euro zu belegen.
Legalisierung von Cannabis: Was geschah im Februar 2018?
In Spanien läuft seit vielen Jahren das Modell des Cannabis Social Clubs. Auf der Grundlage des Rechts, dass Cannabispflanzen für den Eigenanbau erlaubt sind, wurden Vereine gegründet, um dann gemeinschaftlich Cannabis anzubauen. Außerdem war es Mitgliedern dieser Vereine erlaubt, Cannabisprodukte zu kaufen. Diese Gesetzeslücke wurde jetzt geschlossen, denn das spanische oberste Gericht urteilte, dass Cannabis Social Clubs jetzt illegal seien.
US-Kongressabgeordnete stellt Marijuana Justice Act vor
Die Legalisierung von Cannabis schreitet weiter voran. Im Februar präsentierte die Kongressabgeordnete von Kalifornien Barbara Lee den Marijuana Justice Act (MJA) als Antwort auf die Version des Senats vor (Leafly berichtete). Im letzten Sommer hatte der Senator von New Jersey Cory Booker bereits einen Gesetzesentwurf eingereicht. Damit der MJA Inkrafttreten kann, müssen das Abgeordnetenhaus und der Senat ihre eigenen Gesetzesentwürfe einreichen und darüber abstimmen.
Das neue Gesetz wurde unter anderem von dem Geschäftsführer der Legalisierungsbewegung NORML namens Erik Altieri begrüßt. Dieses Gesetz sei das umfassendste Gesetz auf Bundesebene, um die gescheiterte Prohibitionspolitik zu beenden.
Legalisierung von Cannabis: Was geschah im Mai 2018?
Bereits im November 2017 ließ der Premierminister von Luxemburg Xavier Bettel verlauten, das Betäubungsmittelgesetz reformieren zu wollen. Bisher war Luxemburg strikt gegen die Legalisierung von Medizinalhanf, denn die Regierung befürchtete Über- oder Unterdosierungen von pharmazeutischem Cannabis. Im Mai berichteten wir darüber, dass das Gesetz, das die Verwendung von Medizinalhanf in Luxemburg legalisieren soll, nun fast abgeschlossen ist. So hatten die parlamentarischen Diskussionen bereits im April begonnen. Nun soll die neue Gesetzgebung es erlauben, dass Ärzte ihren Cannabis verschreiben können, wenn ihnen Standardtherapien nicht helfen.
Legalisierung von Cannabis: Was geschah im Juni 2018?
Im Juni berichteten wir darüber, dass das neue Gesetz zur Legalisierung von Cannabis in Thailand vom Kabinett abgestimmt wird. Das Junta-Interimsparlament muss danach die Neuregelung verabschieden. Der Direktor des Narcotics Control Board Sirinya Sitdhichai erklärte, dass Patienten dann zukünftig Cannabis für medizinische Zwecke auf ärztliche Anordnung erhalten können. Der Eigenanbau bleibe aber weiterhin verboten.
Legalisierung von Cannabis: Was geschah im Juli 2018?
Das Parlament von Portugal hatte im Juli den Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke über großer Mehrheit angenommen. Lediglich die populistische Mitte-rechts-Partei CDS-PP enthielt sich bei der Abstimmung zum neuen Cannabisgesetz im Parlament. Nun können Patienten in Portugal Cannabis-basierte Medikamente mit einer ärztlichen Verschreibung in Apotheken erhalten. Dabei benötigen alle Arzneimittel eine Zulassung von der medizinischen Regulierungsbehörde Infarmed. Diese hatte im Jahr 2017 bereits eine Plantage für Medizinalhanf in Zentralportugal zugelassen.
Es ist offiziell: Luxemburg legalisiert Medizinalhanf
Im Mai hatten wir darüber berichtet, dass Luxemburg die Freigabe von Medizinalhanf plant und im Juli wurde das Ganze offiziell.
„Diese Gesetzgebung ist ein weiterer Schritt vorwärts in der Qualität unseres Gesundheitssystems“, so die Abgeordnete Cécile Hemmen im Plenum. Der Abgeordnete Marc Baum begrüßte das Abstimmungsergebnis mit dem Wort „Endlich!“.
Die Meldung über die Legalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke kam etwas überraschend, denn kurze Zeit vorher hatte Luxemburg den Handel mit Cannabis-Aktien verboten. So hatte die luxemburgische Finanzaufsicht CSSF (Commission de Surveillance du Secteur Financier) entschieden, den Handel mit Cannabis-Aktien als illegal anzusehen und daher einzustellen (Leafly berichtete).
Schweiz: Erleichterungen für Cannabispatienten
Im Juli berichteten wir über die Schweiz, die die Anwendung von Medizinalhanf erleichtern möchte. Zudem will die Regierung Cannabis-Pilotversuche erlauben, wobei sich die Kammern der Schweiz, der Ständerat sowie der Nationalrat hierüber noch nicht einig waren.
Schweizer Cannabispatienten benötigten bisher eine Ausnahmebewilligung vom Bundesamt für Gesundheit. Diese Genehmigung will die Regierung jetzt abschaffen, wofür eine Gesetzesänderung vorbereitet wird. Offen ist noch, ob die Krankenkassen die Kosten der Cannabistherapie übernehmen. Im Jahr 2017 wurden rund 3 000 Patienten in der Schweiz mit chronischen Schmerzen, Multiple Sklerose und Krebs mit Medizinalhanf behandelt.
Legalisierung von Cannabis: Was geschah im August 2018?
In Georgien wurde Cannabis im Jahr 2017 teilweise entkriminalisiert. So entschied das Gericht, dass harte Sanktionen für den Cannabiskonsum nicht verfassungsgemäß seien. Im August berichteten wir ein Gerichtsverfahren in Georgien.
„Nach Angaben der Antragsteller ist der Konsum von Marihuana keine soziale Bedrohung. Insbesondere kann es nur die Gesundheit der Nutzer schädigen und diesen Nutzer für das Ergebnis selbst verantwortlich machen. Die Verantwortung für solche Handlungen hat keine gefährlichen Folgen für die Öffentlichkeit,“ so das Gericht.
Die Aktivisten in Georgien begrüßten die Entscheidung des Gerichts und erklärten, dass Georgien durch diese Entscheidung ein freieres Land geworden sei.
Neuseeland plant Legalisierung von Cannabis als Medizin
Bis auf das Cannabis-Medikament Sativex, das von bestimmten Ärzten verordnet werden durfte, war Medizinalhanf in Neuseeland nicht erlaubt. Dieses Verbot wollen die Abgeordneten des neuseeländischen Parlaments nicht länger unterstützen und wollen den Weg frei machen für die Einführung von Medizinalhanf. Voraussichtlich wird das neue Gesetz noch innerhalb dieser Legislaturperiode, also bis zum Jahr 2020 kommen.
Cannabisverbot in Österreich
Während sich viele Länder für die Legalisierung von Cannabis und Medizinalhanf öffnen, geht Österreich genau den entgegengesetzten Weg. Auch die möglichen Steuereinnahmen von etwa 200 Millionen Euro scheint die österreichische Regierung nicht zu locken. Und so will die Regierung ein allgemeines Cannabisverkaufsverbot durchsetzen (Leafly berichtete ausführlich).
Legalisierung von Cannabis: Was geschah im Oktober 2018?
Geht es um die Legalisierung von Cannabis, war der Monat Oktober besonders ereignisreich. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau kündigte bereits in seinem Wahlkampf die Liberalisierung der Cannabis-Politik an und im Juni stimmten dann das kanadische Unterhaus des Parlaments sowie der Senat der gesetzlichen Regulierung eines legalen Cannabis-Marktes zu. Am 17. Oktober war es dann soweit. Seitdem ist Cannabis für Freizeitzwecke in Kanada legal.
Großbritannien legalisiert Cannabis als Medizin
Das zweite große Ereignis im Oktober geschah, als aus Großbritannien endlich die Meldung kam, dass Cannabis als Medizin freigegeben wird. In der Vergangenheit entfachten mehrere Fälle von schwerkranken Patienten, die sich illegal Cannabis besorgten, für eine große Debatte (Leafly berichtete). Im Juni rief der britische Innenminister Sajid Javid ein unabhängiges Expertengremium ein, das zu dem Ergebnis kam, dass Medizinalhanf verabreicht werden dürfe, sofern es den Sicherheitsnormen entspreche. Seit dem 1. November ist nun Cannabis für medizinische Zwecke in Großbritannien legal.
Litauen legalisiert Medizinalhanf
Nach Großbritannien hat auch Litauen im Oktober bekannt gegeben, Medizinalcannabis zu legalisieren. Einstimmig beschloss das litauische Parlament, den Ärzten die Möglichkeit zu geben, Cannabis zur Behandlung bestimmter Erkrankungen/Beschwerden zu verordnen. Nun muss nur noch Präsident Dalia Grybauskaite das neue Cannabis-Gesetz in Kraft setzen. Voraussichtlich wird in Litauen ab Mai 2019 Medizinalhanf legal sein.
Legalisierung von Cannabis: Was geschah im November 2018?
Im Juni 2017 unterzeichnete der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto bereits das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis-Arzneimitteln. Der designierte Außenminister Marcelo Ebrard erklärte dann im November diesen Jahres, dass sein Land dem Beispiel Kanadas bei der Cannabis-Legalisierung folgen wolle. Die Legalisierung von Cannabis könne dabei helfen, die Gewalt im Drogenkrieg zu reduzieren.
„Es macht keinen Sinn, ein Gesetz zu haben, das den Besitz oder die Produktion von Cannabis verbietet, und wir haben 9.000 Menschen im Gefängnis, die dafür einsitzen. Wir haben eine große Menge an Gewalt im Land. Man gibt eine riesige Menge Geld [für die Polizeiarbeit] aus, verursacht Leid für viele Menschen und das macht keinen Sinn,“ so Ebrard gegenüber der Presse.
Ab wann genau, Cannabis in Mexiko legal sein wird, ist noch unklar. Zunächst muss der mexikanische Gesetzgeber, entsprechende Regelungen festlegen.
Vanuatu legalisiert Cannabis als Medizin
Der Inselstaat Vanuatu vor der Ostküste Australiens stimmte bereits im September über die Legalisierung von Cannabis als Medizin ab. Die Meldung erreichte uns allerdings erst im November. Laut dieser Meldung müsste der Gesetzesentwurf bereits dem Parlament des Landes vorliegen. Ebenso dürften bereits die ersten Lizenzen erteilt worden sein. So hatte das US-amerikanische Unternehmen Phoenix Life Science bereits im Oktober mitgeteilt, dass es eine Erlaubnis von Vanuatu erhalten habe, dort eine Niederlassung zu gründen und Medizinalhanfprodukte herzustellen.
Südkorea legalisiert Medizinalhanf
Ende November kam die überraschende Nachricht, dass Südkorea als erstes ostasiatisches Land Medizinalhanf legalisiert hat. So hatte die Nationalversammlung des konservativen Landes die Änderung des Gesetzes über die Behandlung mit Suchtstoffen genehmigt, um pharmazeutisches Cannabis zuzulassen. Dennoch wird die Verwendung von Medizinalhanf streng von der südkoreanischen Regierung kontrolliert. Nachdem die Patienten von ihrem Arzt eine Cannabis-Verordnung erhalten haben, müssen sie beim Korea Orphan Drug Center die Verschreibung beantragen. Die Antragsgenehmigung wird dann von Fall zu Fall entschieden.
Legalisierung von Cannabis: Was geschah im Dezember 2018?
Der Dezember begann mit einer aufregenden Nachricht. Im Juli berichteten wir bereits darüber, dass Luxemburg Medizinalhanf legalisiert hatte. Im Dezember erreichte uns dann die Meldung, dass Luxemburg die vollständige Legalisierung von Cannabis plant. Vorausgegangen war, dass die Koalitionsparteien die Grüne, die liberale DP sowie die sozialdemokratische LSAP die neue Regierung in Luxemburg stellen. Zudem einigte man sich in den Koalitionsverhandlungen auf die Cannabis-Legalisierung für Freizeitzwecke.
Hier mehr zur Cannabis-Legalisierung in Luxemburg.
Antigua und Barbuda lockern Cannabis-Gesetze
Die Cannabis-Legalisierung im Pazifik schreitet voran. Nachdem der Inselstaat Vanuatu Medizinalhanf legalisierte, will jetzt auch der Inselstaat Antigua und Barbuda in der Ostkaribik zumindest das Cannabis-Gesetz lockern. Dabei soll das neue Gesetz zwei Hauptfunktionen besitzen. Zum einen soll es die Produktion, Verschreibung und Versorgung von pharmazeutischem regeln. Und zum anderen sollen religiöse Gruppen wie die Rastafaris eine bestimmte Menge an Cannabis besitzen und kultivieren dürfen.
Thailand plant Medizinalhanf-Legalisierung
Nach Südkorea hat sich jetzt auch Thailand für das Thema Medizinalhanf geöffnet. So war einem Medienbericht aus Dezember zu entnehmen, dass Medizinalhanf in Thailand voraussichtlich im Februar 2019 legalisiert wird. Der stellvertretende Premierminister und Justizminister Prajin Junthong erklärte:
„Thailand ist ein tropisches Land, das am besten für den Anbau von Cannabis geeignet ist. Das Königreich hat das Potenzial, weltweit führend in der Entwicklung und Produktion von Cannabinoid-Medikamenten zu sein, was die Effizienz der medizinischen Versorgung und Behandlung in vielen Patientengruppen verbessern würde.“
Es sieht tatsächlich so aus, dass Thailand eine Entkriminalisierung sowie eine vernünftige Regulierung für Cannabis anstrebt. Eine vollständige Legalisierung liegt jedoch noch in weiter Ferne.
Libanon plant Medizinalhanf-Legalisierung
Im Dezember wurde auch bekannt, dass das Parlament im Libanon die Legalisierung von Medizinalhanf in Erwägung zieht. Damit erhofft sich das Land den dringend notwendigen Wirtschaftsaufschwung. Denn schließlich gibt es im Libanon hervorragende Anbaubedingungen für Cannabis. Wann genau die parlamentarische Debatte stattfindet, ist allerdings noch unklar.
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