Die Diskussion um die Entkriminalisierung von Cannabis wird schon lange und kontrovers geführt. Im Februar flammte sie erneut auf: Die Grünen, die Liberalen wie auch die Linke hatten jeweils einen eigenen Antrag zur Entkriminalisierung von Cannabis in den Bundestag eingebracht. (Leafly.de berichtete.) Alle drei Anträge wurden im Anschluss an die Debatte im Plenum zur weiteren Bearbeitung in den Gesundheitsausschuss verwiesen. Jetzt hat sich der Gesundheitsausschuss mit den Vorlagen der Opposition befasst und beschlossen: Zum Thema kontrollierte Freigabe von Cannabis wird es am 27. Juni eine öffentliche Experten-Anhörung geben.
Gesundheitsausschuss beschließt Experten-Anhörung
Dies gab der Bundestag kurz und knapp bekannt. Weitere Informationen gibt es bisher nicht. So stehen die Experten, die bei der Anhörung zu Wort kommen werden, noch nicht fest – jedenfalls nicht offiziell. Auch die genaue Uhrzeit ist bisher nicht bekannt. Leafly.de bleibt am Ball und wird selbstverständlich weiter über das Thema berichten.
Zum Hintergrund: Worum geht es bei der Experten-Anhörung?
Die Linken, die Grünen und neuerdings auch die FDP vertreten im Bundestag eine liberale Cannabispolitik. Die Prohibitionspolitik der Bundesregierung sehen sie als gescheitert an. Allerdings verfolgen die drei Parteien mit ihren jeweiligen Vorschlägen unterschiedliche Ansätze:
FDP fordert Cannabis-Modellprojekte
Die Liberalen sprechen sich dafür aus, Modellprojekte für den freien Cannabis-Konsum zu ermöglichen. Die Bundesregierung wird in dem Antrag der FDP aufgefordert, die Grundlage für die Genehmigung von Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel zu schaffen. Bisherige Antragsteller sowie weitere Länder und Kommunen, die ein solches Modellprojekt umsetzen wollten, sollten aktiv unterstützt werden. Außerdem sollen die Modellprojekte wissenschaftlich begleitet und ausgewertet werden.
Linke fordert Straffreiheit für geringe Mengen Cannabis
Die Linksfraktion hat im Bundestag einen Antrag eingereicht, den Besitz von Cannabis zum Eigenbedarf zu erlauben. Konkret bedeutet das: Geringfügige Mengen von bis zu 15 Gramm beziehungsweise drei Hanfpflanzen sollen straffrei bleiben. Darüber hinaus fordert die Fraktion, Suchtprävention, Beratung und Behandlung in der Drogenpolitik zu stärken – und nicht Repression und Stigmatisierung.
Grüne wollen Cannabiskontrollgesetz
Die Grünen haben gleich einen ganzen Gesetzentwurf vorgelegt. Ihr Cannabiskontrollgesetz sieht vor, dass Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herausgenommen wird. Stattdessen fordern die Grünen einen strikt kontrollierten legalen Markt für Cannabis. Erst dadurch, argumentieren sie, kann der wirksame Schutz von Minderjährigen gewährleistet werden.
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