Mitte Juli wurde in El Salvador laut Medienbericht ein Gesetz zur Legalisierung von Cannabis für den medizinischen Gebrauch vorgelegt. Darüber hinaus sieht der Vorschlag die Legalisierung der einheimischen Cannabis-Produktion und Importe für medizinische Zwecke vor.
Allerdings ist das Parlament zurückhaltend und wartet auf eine Empfehlung des Ministeriums für Justiz und Sicherheit sowie der Nationalen Drogenkommission, bevor es den Gesetzesentwurf vorantreibt.
Hohe bürokratische Hürden
Den Entwurf verfasste Francis Zablah, der Mitglied der konservativen Partei Gran Alianza por la Unidad Nacional ist. Diese Partei stellt auch den neuen Präsidenten El Salvadors, Nayib Bukele.
Der Gesetzesentwurf beinhaltet allerdings hohe bürokratische Hürden für die Patienten. Sollte das Gesetz in Kraft treten, müssten die Cannabispatienten ein spezielles ärztliches Rezept einholen und sich bei der Arzneimittelbehörde des Landes anmelden. Nach der Registrierung würde das Gesundheitsministerium von El Salvador den Patienten eine einjährige Lizenz erteilen. Auch Forscher, Hersteller und Händler wären zur Registrierung verpflichtet.
Der Gesetzestext weist darauf hin, dass sich in anderen Ländern gezeigt hat, dass Cannabis zur Behandlung einer Vielzahl von Krankheiten und Symptomen nützlich sein kann. Infolgedessen „legalisieren immer mehr Länder den medizinischen und therapeutischen Einsatz“.
Das Gesetz listet keine spezifischen Krankheiten auf, für die der Einsatz von Medizinalcannabis zugelassen werden sollte. Es weist lediglich darauf hin, dass „Cannabidiol bekanntlich entzündungshemmend, analgetisch, antipsychotisch, anti-ischämisch, anxiolytisch und antiepileptisch wirkt“.
Keine weitere Legalisierung in El Salvador geplant
Der Abgeordnete Zablah betont, dass Cannabis „weniger schädlich“ ist als Chemikalien, die in anderen Medikamenten vorkommen. Weiterhin bekräftigt er, dass seine vorgeschlagene Gesetzgebung nicht darauf abzielt, die Legalisierung von Cannabis für den Freizeitkonsum voranzutreiben.
Kolumbien: öffentlicher Cannabiskonsum erlaubt
Kürzlich hat ein anderes südamerikanisches Land Schlagzeilen gemacht: Das kolumbianische Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Verbot des öffentlichen Cannabiskonsums aus dem Polizeigesetz von 2017 verfassungswidrig ist (Leafly.de berichtete).
Somit ist jetzt der öffentliche Konsum in Kolumbien gestattet. Cannabis für Freizeitzwecke ist in Kolumbien jedoch generell illegal. Nur der Besitz von kleinen Mengen sowie der Eigenbau von geringen Mengen für den persönlichen Gebrauch ist vor einigen Jahren entkriminalisiert worden. Medizinalcannabis ist seit drei Jahren zugänglich.
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