In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung erkundigen sich Niema Movassat und andere Abgeordnete der Linken nach der aktuellen Versorgungslage von Patientinnen und Patienten mit Medizinalhanf. Darüber hinaus möchten sie wissen, ob der Anbau von Cannabis wie geplant in 2019 starten könne. Bisher wird der Bedarf an Cannabis aus der Apotheke durch Importe aus den Niederlanden und Kanada gedeckt. Hier kommt es allerdings immer wieder zu Lieferschwierigkeiten.
Ausschreibungsverfahren für Medizinalhanf
Das Ausschreibungsverfahren für den Anbau von Cannabis in Deutschland ist für die Jahre 2019 bis 2022 bereits abgeschlossen. In diesem Zeitraum sollen 6.600 Kilo Cannabis bereitgestellt werden. Allerdings läuft derzeit gegen dieses Ausschreibungsverfahren ein gerichtliches Verfahren. Der Prozess könne den Zeitplan in Gefahr bringen, fürchtet die Linksfraktion. Ihre Abgeordneten wollen nun wissen, wie die Importsituation aussieht und wie die Regierung die Folgen des Rechtsstreits einschätzt.
Importerlaubnisse der Cannabisagentur
Die Importgenehmigungen für Cannabis als Medizin erteilt die Cannabisagentur des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). In ihrer Anfrage erkundigen sich die Linken, wie viele Anträge auf Erteilung von Importerlaubnissen eingegangen sind und wie viele genehmigt wurden. Zudem fragen die Abgeordneten, wie viele Inhaber einer Cannabis-Importerlaubnis als Reaktion auf den steigenden Bedarf beantragt haben, ihre Einfuhrmengen zu erhöhen.
Die Zahl der Cannabis-Verordnungen steigt stetig an, wie auch die Zahl der Cannabispatienten. Daher bezweifeln viele Experten bereits jetzt, dass die geplanten 6.600 Kilo Cannabis, die in Deutschland angebaut werden sollen, überhaupt ausreichen. (Mehr zu diesem Thema erfahren Sie hier.)
Aufgrund der angespannten Liefersituation fragt die Linke ebenfalls in ihrer Kleiner Anfrage, ob Israel inzwischen als Importland infrage kommt. In Israel hatte im letzten Jahr eine Kommission die Empfehlung für den Export von Medizinalhanf ausgesprochen. Eine politische Entscheidung steht noch aus.
Unternehmen klagt gegen Ausschreibungsverfahren
Die Bundesregierung plant, dass ab 2019 Cannabis „made in Germany“ bei uns geerntet wird. Die Frist für das Ausschreibungsverfahren endete bereits im Juli 2017, dennoch steht bisher nicht fest, wer die Lieferlizenzen erhalten wird. Aufgrund der hoch gesteckten Hürden bei der Ausschreibung fühlen sich deutsche Unternehmen benachteiligt: Denn nur Firmen mit Erfahrung im Bereich des Cannabisanbaus haben eine Chance auf Erfolg. Deutsche Unternehmen können diese Anforderungen kaum erfüllen.
Medienberichten zufolge klagt das Unternehmen Lexamed, das im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens eine Absage erhielt, gegen das BfArM. Das Verfahren beim Oberlandesgericht Düsseldorf ist nicht abgeschlossen. Die Linksfraktion möchte daher wissen, ob der Starttermin für den deutschen Cannabis-Anbau angesichts des laufenden Rechtsstreits noch realistisch sei. Und falls nicht, wollen die Linken wissen, welche Rückschlüsse sich für die Bundesregierung daraus ergäben.
Versorgungslage der Patientinnen und Patienten
Die Linken fragen auch nach der aktuellen Versorgungssituation der Cannabis-Patienten. Sie erkundigen sich danach, ob der Versorgungsbericht des GKV-Spitzenverbandes vom September 2017 vorliege und wo er veröffentlicht sei. (Der Bericht des GKV-Spitzenverbandes liegt Leafly.de vor.)
Zudem möchten sie wissen, wie viele Begleiterhebungen zur Cannabis-Therapie bisher eingegangen seien und welche Diagnosen diese nennen.
Leafly.de wird das Thema verfolgen und berichten, sobald eine Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage vorliegt.
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