Luxemburg fürchtet UN-Sanktionen

Luxemburg hat einst mit den Vereinten Nationen ein Abkommen unterzeichnet. Dieses lässt sich jedoch nicht mit der geplanten Legalisierung von Cannabis verbinden, weshalb dem Großherzogtum Sanktionen drohen könnten.

Luxemburg fürchtet UN-Sanktionen

Im vergangenen Jahr hat Luxemburg die Freigabe von Medizinalcannabis innerhalb weniger Monate durchgesetzt. Seitdem können Ärzte, die eine spezielle Fortbildung absolviert haben, Medizinalcannabis auf einem Rezept verordnen. Kurz danach hieß es in den Medien, dass die vollständige Legalisierung von Cannabis folgen soll (Leafly.de berichtete).

Luxemburg: Einigung der Koalition

Die Koalitionsparteien die Grüne, die liberale DP sowie die sozialdemokratische LSAP einigten sich in den Koalitionsverhandlungen auf Legalisierung von Cannabis für Freizeitzwecke. Dabei forderten die Grünen in Luxemburg bereits vor über fünf Jahren die Liberalisierung des rechtlichen Umgangs mit Cannabis.

Vorbereitungen sind in Arbeit

Einem Medienbericht von April diesen Jahres ist zu entnehmen, dass sich aktuell eine Arbeitsgruppe luxemburgischen Gesundheitsministeriums um die Vorbereitungen für die Legalisierung kümmert. Diese Arbeitsgruppe stehe auch in engem Kontakt mit Kanada. Hier ist Cannabis für Freizweitzwecke seit Oktober 2018 legal.

Der Gesundheitsminister will sich aber nicht nur mit den kanadischen Behörden austauschen, sondern auch mit den Behörden in den Niederlanden. Nun soll ein Gesetz entworfen werden, wobei eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums erklärte, dass es keinen Zeitdruck gebe.

Weiter heißt es in dem Bericht, dass Erwachsene zukünftig Cannabis für den persönlichen Gebrauch anbauen dürfen. Ebenso dürfen sie dann Cannabis kaufen, besitzen und konsumieren. All dies soll natürlich unter strengen Bedingungen stattfinden. Wie diese aussehen, und wann die Legalisierung in Luxemburg kommt, ist noch unklar.

Legalisierung und UN-Sanktionen

Zwischen dem legalen Cannabiskonsum und den drei internationalen UN-Konventionen, die Luxemburg unterzeichnet hat, entstehen Widersprüche. Denn die UN-Konventionen beschränken den Cannabiskonsum auf wissenschaftliche und medizinische Zwecke. Das erklärte Claude Wiseler (CSV), MdEP laut einem aktuellen Bericht.

Weiter heißt es in dem Bericht, dass der Gesundheitsminister Étienne Schneider mitteilte, dass man mit den zuständigen Organisationen innerhalb der Vereinten Nationen in Kontakt stehe. Auch zu Kanada habe man Kontakte geknüpft. Zudem erklärte Schneider, dass der Regierung voraussichtlich im Herbst diesen Jahres ein umfangreiches Konzept vorgelegt werde.

Dennoch bleibt die Frage offen, ob Luxemburg mit Sanktionen rechnen müsse. Zwar existieren diese in der Theorie, in ihrer Anwendung seien sie jedoch sehr komplex, heißt es weiter in dem Bericht. Denn diese müssen mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Unterzeichnerländer angenommen werden.

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