Magdeburg: Cannabis-Modellprojekt gescheitert

Autor: Gesa Riedewald

Verõffentlicht am: 9. Mai 2018

Geändert am: 9. Mai 2018

Vor wenigen Tagen kam das Aus für die legale Cannabis-Abgabe in Magdeburg: Der Stadtrat der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt lehnte die Prüfung eines Modellprojektes ab. Die Fraktion Die Linke/future hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht. Damit sollte der legale Cannabis-Konsum in Magdeburg auf den Weg gebracht werden.

Magdeburg: Cannabis-Modellprojekt gescheitert

Leafly.de berichtete noch kürzlich, nun haben der Oberbürgermeister Lutz Trümper wie auch der Stadtrat von Magdeburg sich klar gegen die Cannabis-Legalisierung positioniert. Trümper erklärte, er wisse nicht, wozu der Mensch Rauschmittel konsumieren müsse. Im Stadtrat lehnten die Abgeordneten mehrheitlich einen Antrag zur Prüfung eines Modellprojektes ab.

Die Linke/future fordern Cannabis-Legalisierung

Der Antrag für ein Modellprojekt war am 26. Februar vom Stadtrat zur weiteren Diskussion in die Fachausschüsse verwiesen worden. Sozial- und Rechtsausschuss sollten in einer gemeinsamen Sitzung eine Anhörung zum Thema abhalten.

Dennis Jannack, Initiator des Antrags und Mitglied der Linksfraktion, wollte mit seinem Antrag ein politisches Signal setzen, dass „der Weg der Kriminalisierung“ gescheitert sei. Die Linke argumentiert, dass nur der legale Cannabis-Konsum sicher sei:

„Wer kiffen will, kifft so oder so. Aber nur wenn es legal ist, informiert man sich bei offiziellen Stellen – ohne die Angst im Rücken, kriminalisiert zu werden.“

Magdeburg: Stadtrat nicht zuständig

Bereits im März hatte die Stadtverwaltung Magdeburg verlauten lassen, dass die Kompetenz zur Einrichtung einer Abgabestelle für Cannabis nicht bei den Städten liege – und so auch nicht bei der Stadt Magdeburg. In einer Stellungnahme durch das Sozialdezernat heißt es, es liege allein in der Hoheit des Bundesgesetzgebers und somit „nicht in der Kompetenz einzelner Stadträte“, den Genuss beziehungsweise die Abgabe von Cannabis zu legalisieren und Abgabestellen einzurichten.

Beispiele aus anderen Städten beweisen allerdings das Gegenteil: So hat sich der Stadtrat von Düsseldorf 2015 mehrheitlich für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen und eine Lenkungsgruppe „Sucht“ eingerichtet.

Bestrebungen im Bundestag zur Entkriminalisierung von Cannabis

Auch wenn sich gezeigt hat, dass die Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt noch zurückhaltend ist – im Bundestag gibt es Bestrebungen, das strikte Cannabis-Verbot zu kippen: Die drei Fraktionen Die Linke, die Grünen und die FDP haben jeweils eigene Anträge eingebracht und Lösungsvorschläge erarbeitet. Diese Anträge wurden zur weiteren Diskussion in den Gesundheitsausschuss verwiesen. Voraussichtlich am 27. Juni wird es eine öffentliche Experten-Anhörung zum Thema kontrollierte Freigabe von Cannabis geben. Leafly.de berichtete.

 

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