Grünes Licht für Cannabis-Patienten am Steuer. So steht es um den Führerschein und Fahrerlaubnis

Autor: Claudia Wiegand

Veröffentlicht am: 25. Juli 2017

Geändert am: 17. August 2017

Autofahren unter Einfluss von Cannabis ist normalerweise verboten. Doch was passiert, wenn ein mit Cannabis-Medizin behandelter Patient hinter dem Steuer sitzt?

Seit Mitte März 2017 können schwerkranke Patienten in Deutschland Cannabinoidhaltige Arzneimittel nach ärztlicher Verordnung auf Rezept erhalten. Doch inwiefern beeinflusst die Cannabis-Medizin ihre Fahrtüchtigkeit? Was passiert bei einer Verkehrskontrolle mit einem Bluttest? Ab wann darf die Polizei überhaupt einen Drogentest machen? Und verliert man automatisch den Führerschein? Auch stellt sich die Frage, wie lange THC im Blut nachweisbar ist. Dürfen die Patienten sich nach der Einnahme ihrer Cannabis-Medizin überhaupt noch hinters Steuer setzen und aktiv am Straßenverkehr teilnehmen? Fragen über Fragen, auf die Leafly.de die Antworten gibt.

Zunächst einmal das Altbekannte: Für alle Verkehrsteilnehmer in Deutschland gilt ein THC-Grenzwert von 1,0 Nanogramm des Cannabiswirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) je Milliliter Blutserum. Für Cannabis-Patienten gibt es derzeit – noch – keine explizite Ausnahmeregelung, doch auch kein generelles Fahrverbot. Wichtig ist: Sie müssen fahrtüchtig sein.

Vorsicht: Polizei oft nicht über legale Cannabis-Medizin informiert. Patienten sollten ärztlichen Nachweis mitführen

Schon im April hatte die Partei Die Linke in einer kleinen Anfrage an den Bundestag die offenen Fragen in Bezug auf Cannabis-Medizin im Straßenverkehr thematisiert. Und erhielt darauf eine für die penible deutsche Regelfreudigkeit erstaunlich offen formulierte Antwort: Patienten drohe keine Sanktion gemäß dem Straßenverkehrsgesetz, „wenn Cannabis aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.“, hieß es da. Und weiter: „Cannabispatienten dürfen am Straßenverkehr teilnehmen, sofern sie aufgrund der Medikation nicht in ihrer Fahrtüchtigkeit eingeschränkt sind“, wie die Ärztezeitung berichtet.

Oftmals ist sich die Polizei allerdings laut der Linken nicht sicher, ob es sich um einen in Deutschland legalen medizinischen Cannabiskonsum handelt oder um weiterhin illegalen Freizeit-Cannabiskonsum – wenn sie überhaupt ausreichend über legales Medizinalhanf informiert sind. So bestünde bei Straßenverkehrskontrollen für Cannabispatienten laut Ärztezeitung durchaus die Gefahr, durch die polizeiliche Praxis kriminalisiert zu werden.

Die Regierung rät Cannabis-Patienten deshalb dazu, beim Führen eines Fahrzeugs immer eine Kopie des BtM-Rezeptes und/oder eine Bescheinigung des zuständigen Arztes mitzunehmen, der das Rezept ausgestellt hat. Dies ist zwar keine Pflicht, kann jedoch ärgerlichen Missverständnissen wie einem Drogenschnelltest bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle vorbeugen.

Erste Zahlen: Das Unfallrisiko steigt durch die Einnahme von medizinischem Cannabis in Kanada und den USA nicht an

Noch gibt es weltweit keine wissenschaftlichen Studien darüber, doch Statistiken belegen zumindest kein durch Medizinalhanf erhöhtes Unfallrisiko. Im Gegenteil: Seit 2001, seit über 16 Jahren, nutzen kanadische Patienten Cannabis bereits zu medizinischen Zwecken. Die Gesamtzahl der Autounfälle ist dadurch nicht gestiegen. Eine Anpassung der Regulierungen zur Fahrtüchtigkeit war daher dort nicht notwendig.

Über 160.000 schwerkranke Patienten sind in Kanada als Nutzer von medizinischem Cannabis registriert. Viele davon sind auf den täglichen Gebrauch eines Fahrzeugs angewiesen, da Kanada nicht gerade dicht besiedelt ist. Aber: Die Gesamtzahl der Autounfälle hat sich seither nicht signifikant erhöht. Im Gegenteil: In der Gesamtschau zeichnet sich sogar eher ein Trend zum Rückgang der Unfallzahlen ab.

„Daran können wir sehen, wie verantwortungsbewusst sich die Patienten verhalten, wenn sie Cannabis zu medizinischen Zwecken einsetzen“, sagt Brendan Kennedy, Geschäftsführer von Tilray in Kanada. „Fast alle haben ein hohes Risikobewusstsein, und wollen weder sich noch andere im Straßenverkehr gefährden.“ Ähnliche Daten aus mehreren US-Staaten legen sogar einen Rückgang von Autounfällen in Zusammenhang mit der medizinischen Nutzung von Cannabis nahe.

Regelungen zur Fahrtüchtigkeit in Kanada unverändert

Seit 2001 ist Medizinalhanf in Kanada legal. Im Juli 2018 soll in dem nordamerikanischen Land Hanf generell legalisiert werden, auch zum Freizeitkonsum. Auch der THC-Grenzwert im Straßenverkehr soll dann erhöht und per Speicheltest überprüfbar sein: auf 30 Gramm Marihuana, die jeder Erwachsene dann besitzen darf.

Kanada hat seine Regelungen zur Fahrtüchtigkeit mit dem Gesetz zur Freigabe von medizinischem Cannabis zuvor nicht geändert. Genau wie in Deutschland ist für gesunde Menschen das Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von dem in Cannabis enthaltenen Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) bei bestimmten Grenzwerten von THC im Blut verboten und mit Bußgeldern und Fahrverboten belegt.

THC-Nachweisbarkeit: Das Führerschein-Dilemma der Cannabis-Patienten

Patienten, die eine Cannabis-Therapie erhalten, dürfen aktiv am Straßenverkehr teilnehmen, wenn sie gewisse Bedingungen erfüllen. Sie sollten nachweisen können, dass sie eine ärztlich verordnete Therapie mit cannabinoiden Wirkstoffen durchführen. Gleichzeitig müssen sie auch unter Medikamenteneinnahme dazu in der Lage sein, ein Fahrzeug sicher zu führen. Dann bleiben sie straffrei, beziehungsweise begehen keine Ordnungswidrigkeit. Das Argument für diese Regelung ist, dass die Medikamenteneinnahme die generelle Fahrtüchtigkeit erst wieder herstelle.

Doch in Deutschland wie auch in Kanada stellt diese Tatsache die Cannabis-Patienten vor einige Herausforderungen: Einigen kanadischen Patienten wurde die Fahrerlaubnis entzogen, weil im Blut noch Restbestandteile von THC nachweisbar waren. Einige dieser Patienten haben bis vor den Obersten Gerichtshof von Kanada geklagt, um die Fahrerlaubnis wieder zurück zu erhalten – teilweise mit Erfolg.

„Die Thematik von medizinischer Cannabis-Therapie und Fahrerlaubnis ist bei weitem nicht abschließend gelöst – weder in Kanada, noch in Deutschland“, sagt Marla Luther, Geschäftsführerin Tilray Deutschland GmbH.

Cannabis-Medizin im Straßenverkehr: Verkehrsstudie in Australien geplant

In Australien arbeitet Tilray mit der University of Sydney an einer ersten Studie für die australischen Verkehrs- und Gesundheitsbehörden, um eine Datenbasis für das Festlegen von Vorschriften für Cannabis-Patienten aufzubauen. Luther: „Wir werden beobachten, wie sich die in Deutschland geltende Regelung bewährt. Gerne bringen wir unsere Erfahrungen aus anderen Märkten in die Diskussion mit ein, um die Sicherheit sowohl der Patienten als auch anderer Verkehrsteilnehmer langfristig zu gewährleisten. Denn dieser Aspekt liegt uns sehr am Herzen.“

Wie geht es für Cannabis-Patienten in Deutschland weiter?

Eine Erhöhung des geltenden kritischen THC-Höchstwertes für Cannabispatienten ist momentan nicht geplant. Frühestens möglich wäre sie beim 56. Deutschen Verkehrsgerichtstag im Januar 2018. Dort könnten Weichen für neue Regelungen gestellt werden, sofern sie auf die Tagesordnung gesetzt werden. Bis dahin gilt weiterhin der bereits festgesetzte THC-Grenzwert mit einer möglichen Ausnahme für Cannabis-Patienten, sofern sie trotz THC-Nachweisbarkeit im Blut ihre Fahrtüchtigkeit nicht eingebüßt haben. Der Abbau von THC erfolgt sehr langsam im Körper, sodass THC noch nach mehreren Tagen nachweisbar bleibt.

Quellen:
Ärztezeitung Online
Tilray Deutschland

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