Update vom 27. April 2019:
Mexikos Regierung wird laut einem Medienbericht während der bevorstehenden Sommerpause vom 1. Mai und bis zum 31. August die Einzelheiten zur Regelung der Cannabis-Verordnung ausarbeiten. Ein Ausschussvorsitzender erklärte, dass es das Ziel sei, die Gesetzgebung vor Ablauf einer Frist im Oktober zu verabschieden.
Julio Ramón Menchaca Salazar, Chef des Justizausschusses des Senats, sagte, dass das Gremium „die Pause nutzen werde“, um die Gesetzgebung abzuschließen. Der Gesetzgeber hat jetzt mehrere Monate Zeit, um einen Regulierungsplan für Cannabis vor Ablauf der Oktoberfrist auszuarbeiten. Der Senat veröffentlichte im Februar einen Bericht, in dem die Gesetzgeber aufgefordert wurden, verschiedene Aspekte der Legalisierung zu berücksichtigen, während sie das Cannabis-Gesetz verfassen.
„Durch die Regulierung von Cannabis kann Mexiko die Herstellung, Verteilung und den Konsum von Cannabis besser gestalten und somit die öffentliche Gesundheit schützen. Mexiko wird auch die regionale Führungsrolle unter Beweis stellen und einen wichtigen Schritt in Richtung einer Reform der fehlgeleiteten Politik unternehmen, die in den letzten Jahrzehnten solch verheerenden Schaden angerichtet hat“, erklärte Maria McFarland Sánchez-Moreno, Geschäftsführerin der Drug Policy Alliance.
Meldung vom 2. November 2018:
Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto unterzeichnete am 19. Juni 2017 das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis-Arzneimitteln. Im Oktober 2018 erklärte der designierte Außenminister namens Marcelo Ebrard, das sein Land dem Beispiel Kanadas bei der Cannabis-Legalisierung folgen wolle. So könne die Legalisierung dabei helfen, die Gewalt im Drogenkrieg zu reduzieren.
„Es macht keinen Sinn, ein Gesetz zu haben, das den Besitz oder die Produktion von Cannabis verbietet, und wir haben 9.000 Menschen im Gefängnis, die dafür einsitzen. Wir haben eine große Menge an Gewalt im Land. Man gibt eine riesige Menge Geld [für die Polizeiarbeit] aus, verursacht Leid für viele Menschen und das macht keinen Sinn,“ so Ebrard gegenüber der Presse.
Aktuelle Lage in Mexiko
Die mexikanische Regierung versucht seit vielen Jahren, den Drogenhandel im eigenen Land zu bekämpfen. Um die Drogenkartelle zu bekämpfen, kommt sogar schon das Militär zum Einsatz. Doch es sind nur wenige Erfolge zu verzeichnen. So wurden in den letzten 12 Jahren über 200 000 Menschen ermordet. Allein im Jahr 2017 waren es 28 702 Menschen, die Opfer der Drogenkartelle wurden. Mehr als 37 000 Menschen stehen auf Vermisstenlisten.
Seit langem gilt Mexiko als wichtiger Lieferant von Cannabis sowie weiteren illegalen Drogen in die USA. Laut Statistiken nehmen mexikanische Kartelle jedes Jahr 19 bis 29 Milliarden US-Dollar aus dem Drogenhandel in den USA ein.
Nationales Verbot des Cannabiskonsums ist verfassungswidrig
Der Oberste Gerichtshof Mexikos hat am Mittwoch entschieden, dass das nationale Verbot des Cannabiskonsums verfassungswidrig sei und das Ende des Verbots signalisiert. Vorausgegangen waren Prozesse von zwei Klägern. Im ersten Fall beantragte der Kläger beim Gericht einen Amparo, sodass er Cannabis pflanzen, kultivieren, ernten, besitzen und transportieren kann. Der zweite Kläger beantragte ein Amparo, um Cannabis für Freizeitzwecke zu konsumieren. Das Gericht entschied zugunsten der beiden Kläger. (Bei einem Amparo handelt es sich um eine Form des verfassungsmäßigen Schutzes vor Strafverfolgung.)
„Die Urteile schaffen Rechtsprechung, aber sie stellen an sich keine Änderung der Gesetzgebung dar. Trotzdem sind sie nicht nur für Mexiko, sondern auch für die Vereinigten Staaten sehr wichtig,“ so Froylán Enciso, Forscher für Drogenpolitik am sozialwissenschaftlichen Institut CIDE.
Mexikos Oberster Gerichtshof unternahm 2015 den ersten Schritt zur Aufhebung des Cannabisverbots und entschied daraufhin, dass die Bürger die Pflanze frei kultivieren und konsumieren dürfen. Das Bundesgesetz verlangt jedoch mindestens fünf ähnliche Entscheidungen in derselben Angelegenheit, um seine Verfassungswidrigkeit zu beweisen.
Keine sofortige Cannabis-Legalisierung
Das Urteil des Gerichts legalisiert Cannabis nicht sofort, sondern weist darauf hin, dass sein Verbot eine Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte darstellt und dass „… die durch Cannabis verursachten Auswirkungen kein absolutes Verbot des Konsums rechtfertigen,“ heißt es in den Medien.
Nun ist es Aufgabe des Gesetzgebers, Regelungen für die Nutzung, den Anbau und die Verteilung der Pflanze festzulegen.
„Wenn der Kongress das Marihuana-Verbot für verfassungswidrig erklärt, wird die Bundesregierung der USA die einzige verbietende Gerichtsbarkeit in Nordamerika sein. Kanada hat jetzt legales Marihuana. Mehr als 30 Staaten in den USA haben eine Form der Legalisierung von Marihuana. Und jetzt, da Mexiko den Konsum und die Produktion legalisiert, sind die einzigen Drogenkrieger in Nordamerika Präsident Donald Trump und Generalstaatsanwalt Jeff Sessions“, führte Enciso gegenüber der Presse aus.
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