Update vom 15.2.19
Der SSW ist mit seiner Forderung nach einem Cannabis-Modellversuch im Kieler Landtag gescheitert. Nur die SPD schloss sich der Initiative an. Aus Sicht der Jamaika-Koalition fehlt dafür die rechtliche Voraussetzung. Allerdings beschloss das Parlament mit den Stimmen der Regierungsfraktionen zu prüfen, welche Möglichkeiten es für die Umsetzung eines Modellprojekts gibt. Offenbar gibt es im nördlichsten Bundesland deutliche Differenzen innerhalb der Koalition in puncto Cannabis-Politik: Während Grüne und FDP klar für eine liberalere Drogenpolitik plädieren, beharrt die CDU auf einer restriktiven Position.
Update vom 14.2.19
Der Antrag des SSW in Schleswig-Holstein ein Modellprojekt zur Freigabe von Cannabis zu erlauben, soll am heutigen Donnerstag im Parlament beraten werden. Die Grünen und die FDP im Norden haben zwar bekannt gegeben, dass sie das Projekt begrüßen würden, die rechtlichen Hürden sind allerdings hoch. Blöderweise sei nicht das Land, sondern der Bund zuständig für die Freigabe von Betäubungsmitteln, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben der taz: „Da können wir boxen, wie wir wollen.“ Auch andere Länder sind bereits mit solchen Initiativen gescheitert.
Ursprüngliche Nachricht vom 8.2.19
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) fordert die Landesregierung Schleswig-Holstein in einem Antrag für die kommende Landtagssitzung auf, zum 1. Januar 2020 einen Cannabis-Modellversuch zu starten. Der SSW ist eine Regionalpartei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein.
Bisherige Drogenpolitik gescheitert
„Die bisherige Drogenpolitik, die auf Kriminalisierung und Strafverfolgung setzt, ist kläglich gescheitert. Sie ist teuer und ineffektiv.“
Das erklärt der sozial-, gesundheits- und wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer, in einer Pressemitteilung.
Meyer betont, im Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen stehe zwar, dass die Drogenpolitik auf Entkriminalisierung statt auf Repression auszurichten sein und ein Cannabis-Modellversuch geprüft werden soll. Dies sei aber inzwischen mehr als 19 Monate her – „und passiert ist gar nichts“.
Die Jamaika-Koalition schweige das Thema schlicht tot, wirft der SSW der Regierung vor. Dabei bestehe ohne Zweifel Handlungsbedarf:
„Denn der Cannabis-Konsum steigt – ebenso wie der THC-Gehalt in den gehandelten Produkten. Daran werden auch Verbote und Strafen nichts ändern, wie die Erfahrung gezeigt hat. Deshalb kann die kontrollierte Abgabe eine sinnvolle Alternative sein. Durch legalen Erwerb bliebe Konsumenten der Weg in kriminelle Milieus und damit zu härteren Drogen erspart.“
Vorteile des staatlich kontrollierten Cannabis-Anbaus
Der SSW sieht durch den staatlich kontrollierten Cannabis-Anbau gewährleistet, dass die Produkte frei von gesundheitsschädlichen „Streckmitteln“ sind. Auch der Wirkstoffgehalt unterläge so der staatlichen Kontrolle. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sieht Flemming Meyer als weiteren Vorteil. Dieses Geld könne in Aufklärung, Suchtprävention und -behandlung fließen.
Mit ihrem Antrag will der SSW „dieses wichtige Thema wieder in den politischen Fokus setzen. Mit einem Modellversuch zum 1. Januar 2020 ließen sich noch in dieser Wahlperiode wegweisende Erkenntnisse gewinnen.“
Cannabis-Modellversuch: Die Nachfrage wächst
Auch im Nachbar-Bundesland Niedersachsen forderten die Oppositionsparteien die Grünen und die FDP in einem gemeinsamen Antrag die Einführung eines Cannabis-Modellprojektes. Die Berliner SPD fordert ebenfalls die kontrollierte Cannabis-Legalisierung und die Einführung eines wissenschaftlichen Cannabis-Modellprojektes.
Die Stadt Münster sowie der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg beantragten bereits beim BfArM die Erlaubnis, Modellversuche zu starten. Diese Anträge wurden allerdings beide abgelehnt. Bisher wurde noch kein Cannabis-Modellprojekt in Deutschland genehmigt. (Leafly.de berichtete)
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