Update vom 21. Dezember 2018
Laut Medienberichten will die neuseeländische Regierung 2020 ein Referendum über die Legalisierung von Cannabis abhalten. Die Volksabstimmung soll parallel zur nächsten Parlamentswahl stattfinden und rechtlich bindend sein. Einer Umfrage aus dem vergangenen Jahr zufolge sind 65 Prozent der neuseeländischen Bevölkerung dafür, Cannabis als Freizeitdroge zu entkriminalisieren.
Das Referendum war eine der Forderungen der Grünen in den Koalitionsverhandlungen mit der Labour-Partei von Premierministerin Jacinda Ardern im Jahr 2017. Wie Leafly.de berichtete, arbeitet die neuseeländische Regierung zurzeit daran, Cannabis zu medizinischen Zwecken zu legalisieren.
Ursprünglicher Artikel vom 13. Dezember 2018
Parlament in Neuseeland verabschiedet Cannabisgesetz
Eine Gesetzesvorlage, die unheilbar kranken Menschen den Gebrauch von Cannabis erlaubt, wurde in der dritten Lesung im Parlament von Neuseeland verabschiedet. Das Cannabisgesetz wurde von Labour, Green Party und New Zealand First unterstützt. Das Gesetz beinhaltet auch die Einführung eines Lizenzierungsprogramms für die Erforschung, den Anbau und den Export von medizinischen Cannabis-Produkten. Ein medizinisches Cannabis-System muss innerhalb eines Jahres eingeführt werden.
Bei der zweiten Lesung der Gesetzesvorlage vor einigen Wochen kündigte laut Medienberichten Gesundheitsminister David Clark an, dass Änderungen an dem Entwurf vorgenommen werden würden. Dank dieser Änderungen wurde die Verwendung von medizinischem Cannabis auf alle Menschen ausgedehnt, die palliative Hilfe benötigen. Im ursprünglichen Entwurf war Medizinalhanf nur für diejenigen Patienten vorgesehen, die voraussichtlich nur noch ein Jahr oder weniger zu leben haben.
Seit 2017 regieren in Neuseeland Labour Party und New Zealand First, gestützt durch die Green Party. Mit der Bildung der Labour-geführten Regierungskoalition kam die Wende in der Cannabis-Politik in dem kleinen Land Down Under. (Leafly.de berichtete.)
National Party gegen Rauchen von Cannabisblüten
Die Nationalpartei hatte eine eigene Gesetzvorlage eingebracht, die auf mehr Evidenz bei der Verwendung von pharmazeutischem Cannabis setzt. Darüber hinaus ist der National Party besonders wichtig, dass das Rauchen von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken verboten ist. Dass dies in dem verabschiedeten Gesetz jetzt nicht der Fall ist, kritisert der Sprecher für Gesundheitsspolitik von National, Shane Reti:
„Wir unterstützen medizinisches Cannabis, lehnen jedoch das Rauchen von Cannabisblüten in der Öffentlichkeit strikt ab. Geräucherte Blätter sind keine Medizin.“
Patienten geht das Gesetz nicht weit genug
Patientenvertreter zeigten sich ebenfalls enttäuscht von dem Gesetzentwurf, der ihnen nicht weit genug geht. Sie hatten darauf gehofft, dass die Behandlung mit Cannabis mehr Patientengruppen zugutekommen würde.
Der Vorstand der Stiftung Drug Foundation, Ross Bell, kann der Einigung aber auch Positives abgewinnen: Dass das Gesundheitsministerium innerhalb von 12 Monaten ein medizinisches Cannabis-System einführen muss, sei zu begrüßen.
„Für die Patienten und ihre Familien wäre es grausam gewesen, keine Gewissheit darüber zu haben, wann dieses wichtige System in Betrieb sein wird“, so Bell.
Umdenken in Sachen Cannabis-Politik
Die bisherigen Pläne der neuseeländischen Politiker beziehen sich nur darauf, Cannabis als Medizin zu legalisieren. Die Legalisierung für den Freizeitkonsum steht derzeit nicht auf der Agenda.
Die Green Party hatte im Wahlkampf ein Referendum zum Thema Legalisierung von Cannabis für den Freizeitkonsum versprochen. Dieses soll voraussichtlich noch vor Ende 2020 abgehalten werden.
In der neuseeländischen Öffentlichkeit gibt es eine breite gesellschaftliche Unterstützung für die Anwendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken, beispielsweise gegen Schmerzen. Ebenso findet die Legalisierung zu Genusszwecken viele Unterstützer. Wie auch in Deutschland ist in Neuseeland Cannabis die am häufigsten konsumierte illegale Droge.
Neuseeland hofft auf wirtschaftliche Vorteile
Befürworter hoffen, dass Medizinalcannabis der neuseeländischen Wirtschaft auf die Sprünge helfen könnte. Hikurangi Cannabis, in der kleinen, abgelegenen Stadt auf der Nordinsel Ruatoria ansässig, war dieses Jahr das erste von einer Handvoll kommerzieller Unternehmen, die für die Forschung zugelassen wurden. Der Geschäftsführer des Unternehmens, Manu Caddy, erklärte, dass die Legalisierung von Cannabis als Medizin „für unseren Teil unseres Landes von Bedeutung sein wird, was die Schaffung von Arbeitsplätzen angeht“. Anwohner in einer der ärmsten Regionen Neuseelands hätten sogar mehr als eine Million Dollar ihres eigenen Geldes in das Unternehmen investiert, erklärt Caddy.
Auch der Geschäftsführer der Drug Foundation, Ross Bell, ist optimistisch, was die Gesetzesänderung für Gemeinden bedeuten könnte, in denen bereits ausgebildete Cannabis-Kultivierende illegal arbeiteten.
„Ich würde mir wünschen, dass Neuseeland eine heimische Industrie gedeihen lassen würde und eine, die (…) lokale Leute beschäftigt. Leute mit diesen vorhandenen Fähigkeiten, Leute, die derzeit auf dem Schwarzmarkt tätig sind“, sagte Bell. „Ich würde gerne sehen, wie sich diese Leute auf den legalen Markt begeben und nicht länger Kriminelle sind.“
Abe Gray, Kurator des Whakamana Cannabis Museums in Dunedin, setzt sich für die komplette Legalisierung von Cannabis ein. (Leafly.de berichtete.) Seiner Ansicht nach läuft Neuseeland Gefahr „vollständig zurückgelassen“ zu werden, wenn es Cannabis verbiete. Durch die Legalisierung könne das Land viel Geld sparen und würde von den Einnahmen aus den Verkäufen profitieren. Darüber hinaus könnte eine umweltfreundliche Agrarindustrie Neuseelands Abhängigkeit von der Milchindustrie ausgleichen.
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