Einem Bericht zufolge hat die Gouverneurin von New Mexico Michelle Lujan Grisham jetzt ein Gesetz unterschrieben, um Cannabis zu entkriminalisieren. So sollen die Strafen für den Cannabisbesitz von einer strafbaren zu einer zivilrechtlichen Verletzung umgeändert werden. Das bedeutet, dass Personen, die mit weniger als einer halben Unze Cannabis erwischt werden, eine Geldstrafe von 50 US-Dollar zahlen müssen. Ein Gefängnisaufenthalt droht ihnen nach dem neuen Gesetz nicht mehr. Laut dem Bericht soll das neue Gesetz zur Cannabis-Reform am 1. Juli 2019 in Kraft treten.
New Mexico: Entkriminalisierung ist keine Legalisierung
Weiter heißt es in dem Bericht, dass die Entkriminalisierung von Cannabis in New Mexico nicht das Gleiche ist wie eine vollständige Legalisierung. Bei der Entkriminalisierung gehe es darum, dass es keine strafrechtlichen Sanktionen mehr im Zusammenhang mit Cannabis gebe, wie etwa Gefängnisstrafen für den Besitz. Zivile Strafen wie eine Geldstrafe werden dennoch verhängt und der Verkauf von Cannabis bleibt weiterhin eine Straftat.
Mit der vollständigen Legalisierung würden hingegen zivil- und strafrechtliche Sanktionen für den Besitz von Cannabis keine Rolle mehr spielen. Der Verkauf von Cannabis wäre dann in genehmigten Apotheken erlaubt. Dennoch bliebe der illegale Verkauf von Cannabis eine Straftat.
Einige US-Bundesstaaten und auch andere Länder bevorzugen die Entkriminalisierung anstelle der Legalisierung. Denn dadurch werden der Zeitaufwand, die Energie und die Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden verringert, wenn die Verfolgung von Cannabisverbrechen auf niedriger Ebene stattfindet. Die Einführung von Geldbußen für den Besitz von Cannabis führt außerdem zu Einnahmen für die Staatskasse des Staates.
Argumente der Legalisierungsgegner in New Mexico
In dem oben genannten Bericht kommen auch Legalisierungsgegner zu Wort, wie die gemeinnützige Organisation Smart Approaches to Marijuana (SAM). Diese befürchten, dass eine Cannabislegalisierung unter den jüngeren Generationen den gleichen Kreislauf der Sucht und den Tod für Profit erzeugt wie die Tabakindustrie.
Cannabis sei zwar nicht so schädlich wie Zigaretten oder Opioide, doch es gebe eben diese Sorge bei einer Cannabislegalisierung. So sei es nur eine Frage der Zeit, bis süchtig machende Zusätze und Chemikalien in massenproduziertem Cannabis enthalten sind.
Befürchtungen der Legalisierungsbefürworter in New Mexico
Die Befürworter der Legalisierung von Cannabis stehen der Entkriminalisierung in New Mexico skeptisch gegenüber. Wenn der Verkauf von Cannabis weiterhin illegal bleibt, dränge das Konsumenten weiterhin in den illegalen Markt. So könne unreguliertes Cannabis aus dem illegalen Markt beispielsweise krebserregende Pestizide enthalten. Zwar seien die Geldbußen im Vergleich zu Gefängnisstrafen weniger hart, dennoch könne es zu Problemen mit der Polizei kommen.
New Mexicos Gouverneurin unterstützt dem Bericht zufolge die Legalisierung. Jedoch sei der Gesetzentwurf des Cannabis Regulation Act 356, der Cannabis legalisiert und den Verkauf in staatlichen Apotheken erlaubt hätte, in diesem Jahr nicht verabschiedet worden.
Der Kampf um die Ausweitung des medizinischen Cannabis-Programms in New Mexico sowie der Prozess um die vollständige Legalisierung sei aber noch nicht vorbei. Doch aktuell muss die Entkriminalisierung von Cannabis ausreichen.
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