Keine Änderung bei Cannabis-Gesetz geplant

Autor: Sandrina Kömm-Benson

Veröffentlicht am: 29. August 2017

Geändert am: 18. November 2017

Neues von der Bundesregierung zum sogenannten "Cannabis-Gesetz".

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant nicht, den Genehmigungsvorbehalt der gesetzlichen Krankenkassen bei der Kostenerstattung für eine Cannabistherapie abzuschaffen. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Cannabis-Gesetz.

Der Genehmigungsvorbehalt werde dem Ausnahmecharakter der Regelung gerecht. Die Erstattung von weiteren Arzneimitteln auf Cannabisbasis werde ermöglicht, obwohl für sie kein Wirksamkeitsnachweis vorliegt, wie er ansonsten nach dem Arzneimittelgesetz für zugelassene Fertigarzneimittel nötig ist, heißt es in der Antwort weiter.

Leafly.de berichtete bereits im Juli darüber, dass viele Krankenkassen über 50% aller Anträge auf Kostenübernahme ablehnen. Trotz des im März 2017 in Kraft getretenen Gesetzes lehnen Krankenkassen weiterhin die Hälfte aller Anträge ab. Dies soll laut Gesetz nur in Ausnahmefällen mit entsprechender Begründung erfolgen, dennoch bleiben viele Patienten auf den Kosten der Behandlung sitzen. Die erneute Bestätigung der Bundesregierung, dass dieser Genehmigungsvorbehalt nach wie vor Stand hat, dürfte viele Patienten nicht erfreuen.

Das Cannabis-Gesetz im Stresstest

Eigentlich sollten Krankenkassen die Kostenübernahme einer ärztlichen verschriebenen, medizinischen Cannabis-Behandlung nur in Ausnahmefällen ablehnen – und das auch noch begründet. So sieht es zumindest die seit März geltende neue Gesetzesänderung vor. In der Praxis scheitern jedoch derzeit noch viele Anträge und die meisten Kassenpatienten bleiben auf den Kosten der Behandlung sitzen. Auf Nachfrage der Deutschen Apothekerzeitung gaben zwei Krankenkassen Auskunft:  Demnach lehnte allein die TK (Techniker Krankenkasse) zwischen März und Anfang Juli etwa 40%  aller Anträge ab: 341 von 863. Und auch die AOK gab an zwischen März und Anfang Juni rund die Hälfte der 2.300 eingereichten Anträge auf Kostenübernahme einer Behandlung mit Medizinalhanf abgelehnt zu haben.

Wirksamkeit nicht ausreichend nachgewiesen

Ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands hatte dabei schnell Bedenken angemeldet, da für den dauerhaften Leistungsanspruch die Wirksamkeit der Medikamente nicht nachgewiesen ist. In der Palliativmedizin müssen die Krankenkassen dabei Anfragen innerhalb von drei Tagen bearbeiten. Für andere Patienten kann die Bearbeitung etwa fünf Wochen in Anspruch nehmen, wenn sie zur Klärung den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) um ein Gutachten bitten. Leafly.de beobachtet die Situation weiter und berichtet zeitnah.

Weiteres zu dem Thema auch In unserer großen Reportage zu vier Monaten Cannabis-Gesetz. Hier gehen wir ausführlich auf die Gesetzesänderungen ein und blicken auf die Lage in Deutschland.

Cannabis Report Pflanze GKV

Leafly.de Cannabis Report: Versorgungsbericht der GKV – Nachfrage nach Cannabis als Medizin steigt. Nur gut die Hälfte der Cannabis Therapien werden genehmigt

Cannabis auf Rezept Die im März 2017 vom Bundestag beschlossene Neuregelung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) – bekannt als „Cannabis-Gesetz“ – regelt den Einsatz von Cannabis-Arzneimitteln bei schwerkranken Patientinnen und Patienten.Die Kosten für die Cannabistherapie muss die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) tragen. Nur in “begründeten Ausnahmefällen“ dürfen die…