Kritik der Grünen an der Bundesregierung in Sachen Cannabis

Autor: Sandrina Kömm-Benson

Veröffentlicht am: 1. September 2017

Geändert am: 24. September 2017

Knapp sechs Monate nach der Gesetzesänderung zieht die Grünen-Fraktion eine negative Bilanz. Rund 60 Fragen stellten sie an die Bundesregierung und erhielten kaum Antworten.

Wie oft wurden bislang Anträge auf Kostenerstattung gestellt? An welchen Erkrankungen leiden die Patienten? Wie oft wurde der Antrag jeweils genehmigt, oder wie oft wurde trotz vorheriger Ausnahmeregelung die Kostenerstattung abgelehnt? Die Liste der Fragen der Grünen ist lang, die Antworten der Bundesregierung sind dürftig. 37 Fragen von 60 wurden mehr oder weniger beantwortet, viele davon mit lapidaren Zusammenfassungen.

Wie viele Patientinnen und Patienten haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit Inkrafttreten des Gesetzes bis einschließlich heute einen Antrag auf Kostenerstattung für eine Cannabistherapie bei der gesetzlichen Krankenkasse gestellt? Diese und fünf Folgefragen mit Unterfragen wurde wie folgt beantwortet:  „Die Antragstellung erfolgt bei den Krankenkassen“, erklärt das Bundesgesundheitsministerium – weder der Bundesregierung noch dem GKV-Spitzenverband lägen hierzu Zahlen vor.

Anfragen unter anderem von Leafly.de hatten ergeben, dass viele Kassen einen großen Teil aller Anträge ablehnen. Auch Fragen beispielsweise zu Widerspruchsbescheiden bleiben unbeantwortet. Lediglich auf die Fragen zum Eigenanbau konnte oder wollte man Auskunft heben.

Fragen zu Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), über den die Kassen die Kostenerstattung in vielen Einzelfällen untersuchen lassen, bleiben wiederum mit Verweis auf nicht vorliegende Daten großteils offen. Die Bundesregierung bestätigt lediglich, dass der MDK derzeit einen Begutachtungsleitfaden zum medizinischen Einsatz von Cannabis erstellt – sie sei jedoch „an der Erarbeitung der Begutachtungsanleitung nicht beteiligt“, heißt es.

Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf, die Anforderung, dass eine Kostenerstattung bei Cannabisprodukten einzeln von der Kasse genehmigt werden muss, zu ändern. „Mit dem Genehmigungsvorbehalt wird dem Ausnahmecharakter der Regelung Rechnung getragen“, erklärt sie. „Die Erstattung von weiteren Arzneimitteln auf Cannabisbasis wird ermöglicht, obwohl für sie kein Wirksamkeitsnachweis vorliegt, wie er ansonsten nach dem Arzneimittelgesetz für zugelassene Fertigarzneimittel erforderlich ist, sodass eine Änderung nicht angezeigt ist.“. Leafly.de berichtete.

Alle Antworten der Bundesregierung gibt es hier zu lesen.

Leafly.de wird sicher weiter diesem Thema widmen und ausführlich darüber berichten.