Bündnis 90/Die Grünen und die FDP im Landtag von Niedersachsen hatten kürzlich einen gemeinsamen Vorstoß gemacht und ein Ende des Cannabis-Verbots gefordert. Leafly.de berichtete. Die beiden Oppositions-Fraktionen hatten die Einrichtung eines wissenschaftlich begleiteten Modellprojekts vorgeschlagen. Wie erwartet ist dieser Antrag an der Mehrheit der rot-schwarzen Landesregierung gescheitert.
Ende der Kriminalisierungspolitik gefordert
Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag, stellte in der Debatte fest, dass die bisherige Präventionspolitik gescheitert sei: Die abschreckende Wirkung tritt nicht ein, was die steigenden Zahlen des Cannabis-Konsums innerhalb der Bevölkerung belegen.
Darüber hinaus mache die Kriminalisierung von Cannabis auch vor dem Hintergrund anderer, legaler Drogen kein Sinn – die Risiken von Cannabis seien vergleichbar mit denen legaler Drogen. Daher sei die „Kriminalisierung des Cannabiskonsums nicht länger hinnehmbar“. Birkner machte außerdem darauf aufmerksam, dass die Kriminalisierung von Konsumenten einen bleibenden negativen Effekt auf Lebensläufe der Betroffenen haben kann.
Cannabis-Modellprojekte – „solide Datengrundlage“
Nach den Vorstellungen der niedersächsischen Grünen sowie der Liberalen sollte Cannabis mit einer Ausnahmegenehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel in Apotheken verkauft werden. Allerdings nicht an jeden, sondern nur an eine begrenzte Nutzergruppe von Erwachsenen über 18 Jahren. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel sagte, ein Modellprojekt könne eine solide Datengrundlage dazu schaffen, wie sich eine Liberalisierung auf den Cannabis-Konsum auswirke.
Landesregierung von Niedersachsen betont gesundheitliche Risiken von Cannabis
Ihre ablehnende Haltung gegenüber einem Cannabis-Modellprojekt begründen SPD und CDU im Landtag von Niedersachsen vor allem mit den gesundheitlichen Risiken des Cannabis-Konsums. So erklärte Christos Pantazis von der SPD, dass Cannabis keine harmlose Substanz sei. Er verwies darauf, dass ein hochdosierter langjähriger Cannabis-Konsum zu Psychosen und anderen Folgeschäden führen könne. Daher sei der Konsum von Cannabis als „Genuss“ kritisch zu hinterfragen.
Dennoch sprach sich Christos Pantazis dafür aus, dass es sinnvoll sei, über neue Wege in der Drogenpolitik nachzudenken. Wie genau diese neuen Ansätze aussehen sollen, blieb allerdings unklar.
Der Christdemokrat Christian Fühner betonte die Verantwortung der Politik gegenüber den jungen Menschen. Für den Politiker bedeutet diese Verantwortung, junge Menschen vor der Droge Cannabis zu schützen – auch, wenn sie älter als 18 Jahre alt sind. Darüber hinaus betont Fühner praktische Aspekte des Modellprojektes, die nicht zu Ende gedacht seien: Beispielsweise sehe er Apotheken als nicht geeignet an, um Genussmittel abzugeben.
Grüne und FDP auch für Entkriminalisierung im Bund
Auch auf Bundesebene fordern Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine Entkriminalisierung von Cannabis. Die Liberalen haben einen Antrag für die Einführung von wissenschaftlich begleiteten Cannabis-Modellprojekten in den Bundestag eingebracht. Die Grünen fordern ein Cannabiskontrollgesetz. Zu diesen beiden Vorstößen, wie auch zu einem Antrag der Linken, wird es am 27. Juni um 14 Uhr eine Expertenanhörung geben.
Die Anhörung zum Umgang mit Cannabis wird am 27. Juni zeitversetzt ab 17 Uhr auf www.bundestag.de übertragen.
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