Niedersachsen: Grüne und FDP für Cannabis-Legalisierung

Autor: Gesa Riedewald

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Auch wenn sich Grüne und FDP in vielen Punkten uneins sind – in puncto Cannabis-Politik sind sich die beiden Parteien weitgehend einig. Daher machen die zwei Oppositionsparteien im Niedersächsischen Landtag jetzt auch gemeinsame Sache und fordern ein Ende des Cannabis-Verbots.

Niedersachsen: Grüne und FDP für Cannabis-Legalisierung

Kontrollierte Cannabis-Abgabe in Niedersachsen gefordert

Die Opposition von Liberalen und Grünen findet im Landtag von Niedersachsen zusammen und macht einen gemeinsamen Vorstoß zur kontrollierten Abgabe von Cannabis. Die Parteien fordern die rot-schwarze Landesregierung auf, in einer Großstadt einen Modellversuch zu starten. Im Rahmen dieses wissenschaftlich begleiteten Modellprojektes soll Cannabis reguliert über Apotheken abgegeben werden.

„Die Prohibtionspolitik ist bei Cannabis gescheitert, deshalb sollte man es kontrolliert freigeben, allerdings nur für Erwachsene“, sagte der Landtagsfraktionschef der FDP, Stefan Birkner, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Grünen-Landtagschefin Anja Piel. „Wir sind der Einschätzung, dass es Zeit ist, über eine Entkriminalisierung zu reden“, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende.

Grüne und FDP für Cannabis-Modellprojekt

Bei dem geforderten Cannabis-Modellprojekt soll mit einer Ausnahmegenehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel Cannabis in Apotheken an Erwachsene verkauft werden, um belastbares Datenmaterial zu erhalten. FDP und Grüne erhoffen sich dadurch wissenschaftliche Erkenntnisse. Eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums würde die Prävention verbessern und die Strafverfolgungsbehörden entlasten, argumentieren beide Parteien.

Anja Piel erklärt: „Wir haben im Schnitt ungefähr 130. 000 Personen, die betroffen sind von strafrechtlichen Ermittlungen.“ Sie sieht das vorgeschlagene Modellprojekt vor allem für urbane Zentren geeignet.

Landesregierung gegen Cannabis-Freigabe

Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass die SPD/CDU-Landesregierung den Antrag der Oppositionsparteien unterstützen wird. Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD) signalisierte bereits, dass die Koalition in der Frage der kontrollierten Cannabis-Abgabe keinen Entscheidungsbedarf sehe.

Stefan Birkner drückte mit Blick auf die ablehnende Haltung der Landesregierung die Hoffnung aus, dass in der parlamentarischen Debatte auch Mitglieder der Regierungsparteien den gemeinsamen Antrag unterstützen werden.

„Wir sind der Überzeugung, dass es inhaltlich richtig ist, was wir hier vorbringen. Wir werden dafür auch bei CDU und SPD werben, dass hier ein Wandel in der Haltung stattfindet“, so der FDP-Mann.

Scheinbar können die Niedersachsen in Zukunft eine stärkere Zusammenarbeit der Opposition erwarten. Die beiden Fraktionsvorsitzenden von FDP und Grünen stellten weitere gemeinsame Initiativen in Aussicht. Den Auftakt hatte es bei einem gemeinsamen Antrag zur Stärkung der Minderheitenrechte im Landtag gegeben. „Ich glaube, wir haben mit der FDP in der Tat an verschiedenen Stellen Berührungspunkte“, sagte Piel. Daher wollen die Parteien zukünftig Themen gemeinsam besprechen, für die sich die Niedersächsische Große Koalition nicht zuständig fühle.

Grüne und FDP auch für Entkriminalisierung im Bund

Auch auf Bundesebene setzen sich die beiden Parteien Bündnis 90/Die Grünen sowie die FDP für eine moderne Cannabis-Politik ein. Allerdings haben sie hier, anders als in Niedersachsen, jeweils eigene Anträge in den Bundestag eingebracht. Leafly.de berichtete. Während die Liberalen die Einführung von wissenschaftlich begleiteten Cannabis-Modellprojekten fordert, haben die Grünen einen umfangreichen Gesetzentwurf zum Umgang mit Cannabis vorgelegt – ihr Cannabiskontrollgesetz. Zu diesen Vorstößen wird es am 27. Juni eine Expertenanhörung geben.

 

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