Die FDP will mehr über die Auswirkungen der Novel Food Verordnung auf den Handel mit CBD wissen. Daher stellen Dr. Wieland Schinnenburg und andere Abgeordnete der Liberalen eine Kleine Anfrage zu dem Thema an die Bundesregierung.
Novel Food Verordnung – was ist das?
Im Januar 2019 hat die Europäischen Kommission entschieden, Cannabinoide in die Novel Food Verordnung aufzunehmen. Diese Regelung schreibt vor, dass für neuartige Lebensmittel, für die keine Geschichte eines wesentlichen Verzehrs in der Europäischen Union vor 1997 nachgewiesen werden kann, eine spezielle Marktauthorisation erforderlich ist, die die Sicherheit des Produktes belegt.
Wirtschaftliche Schäden für Unternehmen
Produkte, die Cannabidiol (CBD) aus Hanf enthalten, werden dadurch als neuartiges Lebensmittel (Novel Food) eingestuft. Die Liberalen machen darauf aufmerksam, dass Produkte aus Hanf, die schon immer CBD enthielten, seit Jahrhunderten in Europa frei verkäuflich gewesen seien. Mit der neuen Regelung der EU dürften sie allerdings nicht mehr vertrieben werden. Die Folgen sind Razzien von Betrieben, die CBD-Produkte vertreiben und damit einhergehende wirtschaftliche Schäden für Unternehmen.
FDP: Wie steht die Regierung zur Novel Food Verordnung?
Die FDP fragt die Bundesregierung jetzt, warum die EU die Einträge zu Cannabinoiden geändert hat und wie sich die Bundesrepublik dazu verhält. Außerdem interessiert die Liberalen, welche wissenschaftliche Basis für die Entscheidung besteht.
Des Weiteren fragen die Liberalen, welche Maßnahmen aktuell unternommen werden, um die neue Rechtslage zu verbreiten. Und plant die Bundesregierung eventuell Maßnahmen, um den Handel mit CBD in Deutschland zu schützen?
Einheitliche und klare Rechtslage in Europa nötig
Auch Kai-Friedrich Niermann, Rechtsanwalt und Cannabisexperte, hat bereits bei Leafly.de über die Schwierigkeiten mit CBD im Zuge der Novel Food Verordnung berichtet: „Im Moment nutzen mehrere Mitgliedsländer der Europäischen Union die Novel Food Verordnung, um insbesondere den beliebten CBD-Produkten Einhalt zu gebieten.“
Der Rechtsanwalt kritisiert, dass es zurzeit keinen einheitlichen Rechtsrahmen beim Thema CBD-Produkte in Europa gibt:
„Nicht zuletzt deshalb, weil die Cannabispflanze nach wie vor stigmatisiert wird und das Aufkommen dieser zahlreichen Produkte, insbesondere den Staaten ungeheuer ist, wo Cannabis traditionell eher restriktiv gehandhabt wird. So gibt es in Spanien, Portugal, Frankreich und zuletzt Österreich gar keinen CBD-Markt. Italien steht womöglich vor einer ähnlichen Entwicklung. Der Sinn einer europäischen Verordnung kann aber nicht sein, dass jedes Land die Anwendung in seinem Sinne auslegt. Vielmehr ist ein einheitlicher und harmonisierter Rechtsrahmen für die gesamte EU zu schaffen.“
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