Online-Petition wird am Freitag übergeben
1.375 Unterstützerinnen und Unterstützer haben die Online-Petition „Cannabisanbau in München zur Linderung von Lieferengpässen in der Medizinalhanfversorgung“ unterzeichnet. Am Freitag, den 11. Januar, übergeben dann die Vertreter der Ortsgruppe München des DHV um 11 Uhr die Unterschriftenlisten an Oberbürgermeister Reiter (SPD). Die Übergabe findet im Zimmer 293 des Münchener Rathauses statt.
Der Deutsche Hanfverband hat diese Petition initiiert, um den laufenden Bürgerantrag für ein Cannabis-Modellprojekt in München zu unterstützen. (Leafly.de berichtete.)
Informationen zur Online-Petition gibt es hier.
Versorgung der Cannabispatienten nicht gesichert
Der Deutsche Handverband kritisiert, dass seit der Legalisierung von Cannabis als Medizin Lieferengpässe bei Cannabisblüten die Regel sind. Laut Angaben des DHV seien aktuell – je nach Apotheke – lediglich 3 bis 6 von 32 zugelassenen Medizinalhanfsorten verfügbar. Diese Lieferengpässe seien mit erheblichen Nachteilen für die Patienten und Patientinnen verbunden.
Wie der Deutsche Hanfverband erklärt, soll das Modellprojekt hier zügig Abhilfe schaffen:
„Lieferengpässe und Eigenanbauverbot zwingen Patienten zur Wahl zwischen Leid oder Strafbarkeit, doch wir wollen Versorgungssicherheit”, betont der Sprecher der Gruppe, Micha Greif.
Mehrheit im Stadtrat scheint möglich
Positive Signale hierzu erhielten die Mitglieder des Hanfverbands München bereits von Grünen, SPD, Linkspartei und FDP. Eine Mehrheit im Stadtrat scheint somit möglich. Die Grünen haben bereits im Juni einen Antrag hierzu eingebracht, die SPD stellte im Dezember eine entsprechende Anfrage an den Oberbürgermeister.
Modellversuch in München – wie soll es konkret aussehen?
Der Hanfverband fordert in seiner Petition, dass die Stadt München gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Runden Tisch zum Thema Versorgungssicherheit von Cannabispatienten einberuft. Zusammen mit Fachleuten soll geklärt werden, wie ein Modellversuch zur Abgabe von Cannabis für medizinische Zwecke aussehen kann. Ziel ist, beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einen Antrag für eine Ausnahmegenehmigung nach §3 BtMG einzureichen.
Als konkretes Modell schlagen die Petenten einen Cannabis Social Club (CSC) vor. Dieser soll an einem gesicherten Ort nach folgenden Regeln betrieben werden:
- Mitglied werden kann jeder Münchner Cannabispatient.
- Anbau, Ernte und Weiterverarbeitung des Cannabis erfolgt durch qualifiziertes Personal.
- Die Abgabe des Cannabis erfolgt ausschließlich an Mitglieder gegen einen Kostenbeitrag.
- Jedes Mitglied erhält höchstens die medizinisch indizierte Eigenbedarfsmenge.
- Ein Handel mit Cannabis oder eine Abgabe an Dritte, insbesondere Minderjährige, bleibt illegal und führt zum Ausschluss.
Der Hanfverband befürwortet eine wissenschaftliche Begleitung des Projektes. Laut der Cannabis-Aktivsten könne das Projekt kostenneutral durchgeführt werden.
Als Alternative zum CSC-Modell ist für den Deutschen Hanfverband auch ein Anbau durch die Stadt selbst sowie die Abgabe durch die Stadt oder über Apotheken denkbar.
Versorgungslage wird sich weiter verschlechtern
In der Online-Petition erklärt der Deutsche Hanfverband, dass sich „die ohnehin schlechte Versorgungslage (…) in absehbarer Zeit“ weiter verschärfen wird. Zurzeit beliefern die Niederlande und Kanada Deutschland mit Medizinalcannabis. Der DHV äußert die Sorge, dass aufgrund der neuen Cannabis-Politik der beiden Länder sie den Anforderungen Deutschlands an Lieferanten von medizinischem Cannabis nicht mehr gerecht werden, sodass sie als Importeure ausfallen. Diese Sorge hatte die Bundesregierung allerdings bereits im Sommer offiziell als unberechtigt erklärt – jedenfalls in Bezug auf Kanada.
Weiterhin beklagt der Hanfverband, dass der Zeitplan für die Produktion von Cannabis „made in Germany“ seitens der Bundesregierung nicht eingehalten werden kann. Ursprünglich war der Start der Produktion für 2019 geplant. Der DHV München hält „den Beginn des Anbaus in dieser Dekade für äußerst unwahrscheinlich“.
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