Ende November haben wir bereits darüber berichtet, dass der rechtsextreme designierte Staatspräsident Jair Bolsonaro eine drakonische Drogenpolitik in Brasilien einführen will und sich gegen die Reform des Cannabisgesetzes ausspricht. In einem Medienbericht heißt es jetzt, dass eine Online-Petition für pharmazeutisches Cannabis im brasilianischen Senatskomitee Zustimmung gefunden hat.
Hunderttausend Bürger unterzeichnen Online-Petition
Die Online-Petition unterzeichneten mehr als 100 000 brasilianische Bürger. Es wird die Legalisierung von Cannabis als Medizin gefordert. Senatorin Marta Suplicy erklärte, dass Beweise dafür vorliegen, dass Cannabis eine Vielzahl von Erkrankungen – von Schmerzen bis zu Epilepsie – wirksam behandeln kann, und sie betonte, dass es wichtig sei, das Problem ernst zu nehmen.
„Wir können das Thema nicht auf eine politische Diskussion beschränken. Vor allem müssen wir uns einfühlen und uns in andere hineinversetzen. Auf diese Weise können wir als Gesetzgeber den wahren Kern der Gesundheitsfürsorge verteidigen, nämlich die Linderung des menschlichen Leidens“, führte Suplicy aus.
Dank der Online-Petition billigte der Sozialausschuss des brasilianischen Senats die Gesetzgebung für Medizinalhanf. Es erfolgt jetzt die Prüfung in Bezug auf die Verfassung von der Kommission. Auch die Abgeordnetenkammer muss zustimmen.
Vorgeschichte: Arbeiterpartei legt Gesetzesentwurf vor
Die brasilianische Arbeiterpartei hatte vor kurzem im Unterhaus einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser sieht die Legalisierung von Cannabis für Freizeitzwecke und Medizinalhanf vor. Der Cannabisverkauf sowie der Anbau von bis zu sechs Cannabispflanzen soll erlaubt werden.
Der Politiker Paulo Teixeira erklärte, dass der Gesetzesentwurf von den internationalen Entwicklungen inspiriert sei. Während Cannabis in den USA jedoch auf der Bundesebene eine verbotene Substanz bleibt und sich die einzelnen US-Bundesstaaten ihre Autonomie erkämpfen müssen, hat Brasilien im Jahr 2006 Cannabis entkriminalisiert.
Es ist unklar, wie es mit den beiden Gesetzesvorschlägen in Brasilien weitergehen wird. Denn die größte Hürde ist und bleibt Präsident Jair Bolsonaro, der gegen die Legalisierung ist und strikte Anti-Drogen-Gesetze durchsetzen will. Auch die Ermutigungen von Senatorin Suplicy, an diejenigen zu denken, die Cannabis Medizin benötigen, dürfte bei Bolsonaro auf taube Ohren stoßen.
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