Cannabistherapie: Krankenkassen und Bundesregierung stehen in der Kritik

Autor: Gesa Riedewald

Veröffentlicht am: 21. September 2017

Geändert am: 18. Oktober 2017

Das Cannabis-Gesetz vom März 2017 soll Schwerkranken den Zugang zu Medizinalhanf erleichterten. In den letzten Wochen und Monaten häuft sich allerdings die Kritik: Vor allem die restriktive Haltung der Krankenkassen, Lieferengpässe und die hohen Preise werden bemängelt.

Cannabis auf Rezept

Im März 2017 hat der deutsche Bundestag eine Neuregelung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) beschlossen. Die unter dem Namen „Cannabis-Gesetz“ bekannte Änderung regelt den Einsatz von Cannabis-Arzneimitteln als Therapiealternative bei schwerkranken Patientinnen und Patienten. Bedingung dafür ist, dass nach Einschätzung des behandelnden Arztes diese Cannabis-Medikamente sich spürbar positiv auf den Krankheitsverlauf auswirken oder deren Symptome lindern. Das kann zum Beispiel in der Schmerztherapie der Fall sein, aber auch bei bestimmten chronischen Erkrankungen wie etwa Multipler Sklerose, bei schwerer Appetitlosigkeit und Übelkeit oder bei ADHS.

Krankenkassen müssen Kosten tragen

Die Kosten für die Cannabistherapie muss die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) tragen. Nur in “begründeten Ausnahmefällen“ dürfen die Krankenkassen die Kostenübernahme ablehnen. Der Hintergedanke dieser Einschränkung war vor allem die Gefahr des Missbrauchs. So hat der Gesetzgeber bewusst die Entscheidung über Cannabis auf Rezept als Therapiealternative in die Hände der Ärzteschaft gelegt: Allein der behandelnde Arzt trägt die Verantwortung und die Therapiehoheit.

Das „Cannabis-Gesetz“ wurde im Bundestag einstimmig beschlossen und Politiker aller Parteien betonen, wie wichtig ihnen der Aspekt der Therapiehoheit war. Daher sind im Gesetz auch keine Indikationen genannt, wann der Einsatz von Cannabis als Medizin sinnvoll ist. Bei welchen Symptomen und Krankheitsbildern eine Behandlung mit Medizinalhanf die Leiden der schwerkranken Patientinnen und Patienten verbessern kann, liegt allein im Ermessen der behandelnden Ärztinnen und Ärzte.

Soweit zur Theorie! In der Praxis sieht es allerdings häufig anders aus, denn die Krankenversicherung lehnt einen sehr hohen Teil der Anträge auf Cannabistherapie ab – und handeln damit nicht im Sinne des Gesetzgebers.

Restriktive Haltung der Krankenkassen

Bisher liegen noch keine offiziellen Zahlen des Spitzenverbandes der GKV zu den Anträgen auf Behandlung mit Cannabis vor. Verschiedene Anfragen bei den einzelnen Krankenversicherungen, unter anderem von Leafly.de, zeigen jedoch eine Ablehnungsquote von über 50%. Darüber hinaus schalten die Versicherer regelmäßig den MDK ein, den Medizinischen Dienst der Krankenkassen, um Gutachten zu erstellen.

Diese restriktive Haltung der GKV wird von vielen Politikern wie auch Medizinern harsch kritisiert. So ärgert sich Dr. Michael Überall, Präsident der Deutschen Schmerzliga und Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Schmerzmedizin e.V., in der Ärzte Zeitung darüber, dass die Krankenkassen die Ausnahmeregelung „pervertieren“ und durch ihr Vorgehen zum „Regelfall“ werden lassen – und nicht zur Ausnahme, wie im Gesetz festgelegt.

Nach der Verabschiedung des Cannabis-Gesetzes sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Schwerkranke Menschen müssen bestmöglich versorgt werden. Dazu gehört, dass die Kosten für Cannabis als Medizin für Schwerkranke von ihrer Krankenkasse übernommen werden, wenn ihnen nicht anders wirksam geholfen werden kann.“ Dieses Versprechen sehen jedoch die Oppositionsparteien Die Linke sowie die Grünen nicht erfüllt.

Grüne kritisieren die Bundesregierung

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung hat die Grünen-Fraktion eine negative Bilanz des Cannabis-Gesetzes gezogen und die Bundesregierung scharf kritisiert. (Leafly.de berichtete.) Für viele Schwerkranke wie auch für Ärztinnen und Ärzte sei mit der Änderung des BtMG die Erwartung verbunden gewesen, dass der Zugang und die Versorgung mit Cannabis-Medizin verbessert werden, schreiben die Grünen in der Anfrage. Es hätte sich jedoch gezeigt, dass es vielfältige Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes gibt.

So sei die Antragstellung für die Kostenerstattung von Cannabis auf Rezept bei der Krankenversicherung zu aufwendig. Außerdem weisen sie darauf hin, dass Patienten die Erstattung der Kosten von ihrer Krankenkasse nicht genehmigt werde, obwohl der behandelnde Arzt die Notwendigkeit der Cannabistherapie bescheinigt habe. Und auch bei den Patienten, die bereits eine Ausnahmegenehmigung des BfArM besaßen, die vor dem Cannabis-Gesetz nötig war, um Medizinalhanf in der Apotheke zu erhalten, wird häufig die Kostenerstattung nicht genehmigt. Darüber hinaus bemängelt die Grüne Fraktion die gestiegenen Kosten für Cannabisblüten aus der Apotheke.

Bundesregierung kann nur mit sehr wenigen Zahlen antworten

Fast 60 Fragen richten die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung – erhalten aber nur wenige Antworten. Wie viele Patientinnen und Patienten haben seit Inkrafttreten des Gesetzes einen Antrag auf Kostenerstattung für eine Cannabistherapie bei der gesetzlichen Krankenversicherung gestellt? In wie vielen Fällen wurde der Antrag auf Kostenerstattung für eine Cannabistherapie bei der GKV genehmigt? Diese und weitere Fragen zur Kostenerstattung kann die Bundesregierung nicht beantworten, da ihr hierzu keine Zahlen vorliegen. Nur die Krankenkassen selbst besitzen diese Zahlen. Auch Fragen zur Häufigkeit von Widersprüchen, die Versicherte bei ihren Krankenkassen einreichten, bleiben offen. (Mehr über die eigenen Zahlen der Krankenkassen finden Sie hier.)

MDK erarbeitet Begutachtungsleitfaden zu Cannabis

Wie häufig die Versicherungen von einer Prüfung durch den MDK abgesehen haben und aus welchen Gründen, kann ebenfalls nicht beantwortet werden. Auf die Frage, ob eine erneute Prüfung durch den MDK nötig ist, wenn bereits eine Ausnahmegenehmigung nach § 3 Absatz 2 BtMG vorliegt, macht die Bundesregierung eine interessante Bemerkung: Die Kriterien, nach denen die Ausnahmegenehmigungen des BfArM damals erteilt wurden, sind grundsätzlich andere als die, nach denen jetzt laut Cannabis-Gesetz über eine Therapie mit Medizinalhanf entschieden wird. Außerdem bestätigt die Bundesregierung, dass der MDK einen Begutachtungsleitfaden zum medizinischen Einsatz von Cannabis erstellt.

Lieferengpässe bei Cannabisblüten aus der Apotheke

Derzeit wird häufig über Lieferengpässe bei bestimmten Cannabis-Medikamenten berichtet. Auch die Grünen fragen danach. Die Bundesregierung bestätigt, dass einige Sorten medizinischer Cannabisblüten nicht lieferbar sind. Sie verweist aber auf Rezepturarzneimittel wie Dronabinol, das auch mit Cannabidiol gemischt werden kann, oder Fertigarzneimittel wie Sativex oder Canemes.

„Die Bundesregierung verschließt die Augen vor den massiven Umsetzung Problemen, die es beim Gesetz zu Cannabis als Medizin gibt“, erklärt der Drogenpolitische Sprecher der Grünen, Dr. Harald Terpe, gegenüber DAZ.online. Die Lieferprobleme bei einigen Cannabissorten seien ein Problem, das man nicht hätte, wenn man früher mit dem Aufbau der Cannabisagentur begonnen und den Anbau im Inland in Betracht gezogen hätte, erklärt der Grünen-Politiker.

Hohe Preise für Cannabis in der Apotheke

Mit Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes sind die Preise für Cannabisblüten aus der Apotheke um bis zu 100% gestiegen. In ihrer Kleinen Anfrage wollen die Grünen wissen, ob die Bundesregierung die Notwendigkeit sieht, dass die Preise sinken und was sie plant, um dieses Ziel zu erreichen. Als Antwort verweist die Bundesregierung darauf, dass das Gesundheitsministerium den Deutschen Apothekerverband sowie den GKV-Spitzenverband aufgefordert hat, eine kurzfristige Lösung für das Problem zu finden.

Cannabis-Gesetz muss notfalls geändert werden

Für Dr. Harald Terpe von der Grünen Bundestagsfraktion steht fest: Wenn sich die Lage für die Patientinnen und Patienten nicht verbessert, muss das Cannabis-Gesetz geändert werden. Gegenüber Leafly.de erklärt er:

„Die zusätzlichen Hürden, die die Krankenkassen Patientinnen und Patienten derzeit bereiten, sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar und entsprechen nicht der Intention des Gesetzgebers. Wenn die Kassen nicht in der Lage sind, die Intention des Gesetzes zu befolgen, muss das Parlament notfalls eingreifen und die entsprechenden Vorschriften klarer fassen.“

Und auch Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke, spricht sich im Interview mit Leafly.de für eine Neufassung des Gesetzes aus, „denn wir haben bereits eine Klagewelle. Das ist weder im Interesse der Krankenkassen noch der Patientinnen und Patienten oder gar der Gerichte.“ Für ihn ist das Ziel klar: „Langfristig müssen wir dazu kommen, dass Cannabis immer dann erstattet wird, wenn es der Arzt verschreibt.”

Lesen Sie das gesamte Interview mit Frank Tempel hier.

Quellen:

https://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/schmerz/article/942504/cannabis-ablehnende-haltung-gkv.html

https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2017/08/31/gruene-kritisieren-bundesregierung-in-sachen-cannabis/chapter:1

https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2017/08/31/gruene-kritisieren-bundesregierung-in-sachen-cannabis

http://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/2017/januar/cannabis-als-medizin.html

https://kleineanfragen.de/bundestag/18/13352-cannabis-als-medizin-probleme-und-huerden-der-umsetzung