Das Gesetz zu „Cannabis als Medizin“, das am 10. März 2017 in Kraft trat, hat den Zugang zu einer medizinischen Verwendung von cannabisbasierten Medikamenten und Cannabis theoretisch deutlich verbessert. In der Praxis sind viele Betroffene allerdings weiterhin von einer Behandlung ausgeschlossen. Der Grund: Ärzte stellen keine Rezepte aus, da sie Strafzahlungen durch die Krankenkassen für mangelnde Wirtschaftlichkeit fürchten. Die Krankenkassen wiederum weigern sich häufig, die Kosten zu übernehmen. Patientinnen und Patienten bleibt daher häufig nur die nicht legale Nutzung von Cannabis. Der Verband „Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.V.“ hat nun eine Petition gestartet, die diese Patienten vor einer Strafverfolgung schützen soll.
Cannabis-Patienten vor Strafverfolgung schützen
Die Petition fordert den Bundestag auf, das Betäubungsmittelgesetz dahingehend zu ändern, dass Patientinnen und Patienten, bei denen aus ärztlicher Sicht eine Behandlung mit Cannabis oder Cannabinoiden medizinisch indiziert ist, nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Als Nachweis soll ein ärztliches Attest dienen.
„Ärztinnen und Ärzte sollen entscheiden dürfen, ob eine Therapie unter Verwendung von Cannabis notwendig oder sinnvoll ist“, betont Dr. Franjo Grotenhermen, Vorsitzender des Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.V. „Auf diese Weise können sie Patienten vor Strafverfolgung schützen, wenn die Kosten von den Krankenkassen nicht erstattet werden und die Betroffenen sich die Medikamente aus der Apotheke nicht leisten können.“
Nicht einmal die Hälfte der Patienten, die vor der Gesetzesänderung eine Ausnahmeerlaubnis nach §3 Absatz 2 BtMG hatten, hat bisher eine Kostenübernahme der Krankenkasse erhalten.
Bekannter Befürworter und Unterstützer für die Petition und den ACM
Die Petition wird von einer Reihe bekannter Persönlichkeiten unterstützt, darunter Dr. Günther Jonitz, Präsident der Ärztekammer Berlin, Prof. Gerd Glaeske vom SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik der Universität Bremen, Prof. Arthur Kreuzer, ehemaliger Direktor des Instituts für Kriminologie an der Universität Gießen, sowie Professorin Kirsten Müller-Vahl, Ärztin für Psychiatrie und Neurologie an der Medizinischen Hochschule Hannover.
Eine Petition des Vereins ACM „Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.V.“ im Jahr 2014 hatte dazu beigetragen, dass Cannabisblüten seit 2017 in Deutschland verschreibungsfähig sind. Die Kosten für eine Therapie mit Cannabis-Medikamenten sollen unter strengen Voraussetzungen von den Krankenkassen übernommen werden.
Für diese zweite Petition werden zunächst Unterschriften zur Unterstützung auf Unterschriftenlisten gesammelt. Im Laufe des Jahres soll die Petition dann online beim Bundestag eingereicht werden.
50.000 Unterschriften werden benötigt
Die Petition wurde am 19. April 2018 durch eine Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.V. gestartet. In den kommenden Wochen sollen 50.000 Unterschriften auf Unterschriftenlisten gesammelt werden. Diese 50.000 Unterschriften sind erforderlich, damit die Petition öffentlich im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags beraten wird.
Sobald dieses Quorum erreicht wurde, soll die Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags eingereicht werden. Innerhalb von 4-6 Wochen erhält der Hauptpetent eine Nachricht, ob seine Petition angenommen wurde. Die Petition wird dann auf die Internetseite des Petitionsausschusses gesetzt und kann 28 Tage lang von weiteren Personen online und offline unterstützt werden.
So kann man die Petition unterstützen
- Geht auf die Webseite https://www.petition.cannabis-med.org/
- Ruft dort das PDF Dokument auf https://www.petition.cannabis-med.org/pet-2018.pdf
- Druckt dieses aus, füllt es aus, unterschreibt und schickt es zurück an den ACM
- Motiviert Interessierte, ebenfalls teilzunehmen
Das gesamte Leafly.de Team unterstützt selbstverständlich die Petition und wird fleißig Unterschriften sammeln!
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