Polizei schikaniert erneut Cannabispatient in München

Autor: Sandrina Koemm-Benson

Verõffentlicht am: 6. Januar 2018

Geändert am: 7. März 2018

Am Abend des 30.12.2017 kam es zu einem Großeinsatz der Münchner Polizei gegen einen Cannabispatienten, der legal seine Medizin konsumierte. Dies ist bereits der 5. Vorfall innerhalb kürzester Zeit in München.

Polizei schikaniert erneut Cannabispatient in München

Zugetragen hatte sich der Großeinsatz mit neun Beamten und einem Drogenhund am Abend des 30.12.17 an der Kreuzung Ungererstraße/Frankfurter Ring in München.
Der 50-jährige Cannabispatient Franz Wolf ist mit seinem auffälligen Feuerwehr-Oldtimer zunächst in eine allgemeine Verkehrskontrolle geraten: „Der junge Polizeibeamte hat sein auf der Polizeischule gelerntes Programm ohne Rücksicht durchgezogen.“, berichtet er. Sein in der Apotheke legal erworbenes Cannabis wurde ihm bei dem über drei Stunden andauerndem Einsatz beschlagnahmt.

Nicht der erste Vorfall dieser Art für den Cannabispatient

Cannabispatient Wolf will sich das nicht länger von der Polizei bieten lassen und hat selbst Anzeige wegen Nötigung gegen sie erstatten. Zwar bekam er sein Cannabis wieder und es erging auch keine Strafanzeige, dennoch sorgt dieser erneute Vorfall für Unmut.

Immerhin war es nun das fünfte Aufeinandertreffen dieser Art mit der Polizei. Bereits am 6. Februar, 9. September, 21. Oktober und 3. November des vergangenen Jahres griffen nach seiner Ansicht Polizei und Staatsanwaltschaft in die „Therapiehoheit des behandelnden Arztes“ ein. Zudem fordert er ein polizeisicheres Identifikationsmerkmal für Cannabispatienten.

Wolf selbst leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung und an chronischen Schmerzen denen zahlreiche Verkehrsunfälle vorangehen. Schon seit 30 Jahren hilft sich der Münchner mit Cannabis. Seit September 2015 hat er eine Ausnahmegenehmigung von der Bundesopiumstelle erteilt bekommen – und seit dem 13. April 2017 legal mit ärztlichem Rezept und von der AOK bezahlt. Wolf konnte der Polizei in der besagten Nacht sowohl das Rezept als auch seinen Cannabisausweis vorzeigen.

Doch nicht nur Franz Wolf ist darüber verärgert: „Die Münchner Polizei schießt mit Kanonen auf Spatzen, wenn sie einen bekannten Cannabispatienten wiederholt mit allen Schikanen kontrolliert“, sagt Wenzel Cerveny, Vorsitzender des Cannabis Verbandes Bayern (CVB), der das Geschehen mitverfolgte.

Für Cerveny gibt bei der Münchner Polizei noch immer Nachholbedarf bezüglich der bundesweit geltenden Cannabis als Medizin-Gesetzgebung, die bereits am 10. März 2017 in Kraft getreten ist.

„Die Polizei in München wartet anscheinend immer noch auf eine Schulungsmaßnahme. Es scheint besonders an Instruktionen aus dem Innenministerium zu mangeln“, kritisiert Wenzel Vaclav und meint zudem: „Das Gesetz nützt allerdings nichts, wenn es Polizeibeamte im Freistaat ignorieren.“

Er weiß wovon er spricht, denn es erscheinen immer wieder Patienten beim Cannabis Verband auf und schildern ihre Negativ-Erfahrungen. In häufigen Fällen wird den Cannabis-Patienten die Medizin beschlagnahmt, bis die Staatsanwaltschaft die Rezepte oder Bescheinigungen der Ärzte überprüfen.

„Dieser Zustand darf nicht länger hingenommen werden“, so Wenzel Cerveny weiter.

Der Cannabis Verband Bayern

Im Frühjahr 2014 gründete Vaclav Wenzel Cerveny (56) den Cannabis Verband Bayern (CVB) als Dachorganisation von 14 Cannabis Social Clubs (CSC) in ganz Bayern. Im selben Jahr hat der Verband das bayernweite Volksbegehren „Ja zu Cannabis“ ins Leben gerufen und an die 27.000 gültige Unterschriften gesammelt. Jedoch lehnte das Bayerische Verfassungsgericht ein Volksbegehren wegen Bundesrecht ab, weshalb seit Februar 2017 eine bundesweite Petition (www.ja-zu-cannabis.de) läuft, bei der bereits über 50.000 (über 34.000 online und über 18.000 auf der Straße) Menschen unterschrieben haben. Anfang Februar 2018 soll diese Petition in Berlin übergeben werden.

 

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