Der Ratsherr David Schichel von den Grünen in Remscheid wollte in der Drogenpolitik neue Wege gehen.
„Das bloße Verbot verhindert nicht, das Cannabis konsumiert wird. Im Gegenteil: Die Geschäfte spielen sich auch in Remscheid auf dem Schwarzmarkt ab“, erklärte Schichel laut der Presse.
Infolge dessen käme es zu einer Kriminalisierung der Cannabiskonsumenten. Außerdem plant Schichel mit der Freigabe von Cannabis, diese vor Gesundheitsgefährdungen zu schützen. Denn wer jetzt etwas kaufe, wisse nicht, was drin ist, führte Schichel weiter aus.
Remscheid: Mehrheit ist gegen Cannabis-Modellversuche
Die Mehrheit des Stadtrates in Remscheid lehnte die Freigabe von Cannabis-Modellversuchen ab. Zuvor soll es laut dem Medienbericht eine kontroverse Diskussion gegeben haben. Am gestrigen Abend stimmten dann lediglich 12 Politiker für die Modellversuche und 36 Politiker lehnten den Antrag der Grünen ab. Ein Politiker hat sich enthalten und keine Stimme abgegeben.
Tanja Kreimendahl, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, war eine der Politikerinnen, die gegen den Antrag abgestimmt hat. Diese soll argumentiert haben, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine „erhöhte Todesrate als langfristige Folge bei Cannabiskonsumenten“ festgestellt habe.
„Außerdem ist vor allem die Gruppe der 14- bis 16-Jährigen besonders gefährdet. Wie wollen Sie die denn mit der Freigabe schützen?“, fragte Kreimendahl die Grünen.
FDP in Remscheid spricht sich für Cannabis aus – SPD ist sich unschlüssig
Die Liberalen in Remscheid waren die Fürsprecher. So hielt es Philipp Wallutat von der FDP richtig, Cannabis-Modellversuche umzusetzen. Außerdem würde eine Legalisierung die Gerichte und Staatsanwälte entlasten.
Fritz Beinersdorf von der Linkspartei stimmte Wallutat zu und erklärte, dass es richtig sei, über die Cannabis-Legalisierung nachzudenken.
„Der Staat kassiert bei Nikotin und Alkohol Steuern. Warum sollte er nicht abgreifen, was jetzt im illegalen Raum von Kriminellen geschieht?“, fragte Beinersdorf.
Obwohl sich die SPD-Spitzenpolitiker Andrea Nahles im Januar diesen Jahres in Berlin noch für die Einführung von Cannabis-Modellprojekten aussprach (Leafly.de berichtete), zeigte sich Sven Wolf im Remscheid unschlüssig. Man habe sich in den vergangenen Wochen intensiv mit dem Thema Cannabis beschäftigt.
„Es gibt dabei ein Für und Wider. Die einen sind sehr skeptisch, was die Freigabe betrifft, andere sehen dies als wichtiges Signal an“, erklärte Wolf.
Christine Krupp von der SPD äußerte sich ebenso und fragte, was passiere, wenn man nichts tue.
„Sie müssen abends nur durch Remscheid gehen und können dann beobachten, was hier stattfindet“, führte Krupp aus und spielte damit auf illegale Drogengeschäfte an.
Wählerinitiative „Wir in Remscheid“ (WiR) ist gegen Legalisierung
Thomas Brützel von der WiR rief dazu auf, die „Haltung zu wahren“, denn er befürchtet, dass durch die Cannabis-Legalisierung eine „Normalität geschaffen werde, die nicht wünschenswert sei“.
„Es ist für mich keine Tendenz zu erkennen, dass die Freigabe in die richtige Richtung führen würde“, so Brützel.
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