Luxemburg plant die Legalisierung von Cannabis als Freizeitdroge (Leafly berichtete). Stephan Kolling (CDU), Drogenbeauftragter der Landesregierung im Saarland, kritisierte jetzt doch laut einem Medienbericht die Pläne Luxemburgs. So seien die gesundheitlichen Risiken zu groß. Hingegen wirft die Linke der Landesregierung im Saarland vor, unglaubwürdig in der Drogenpolitik zu sein. Ebenso fordern die Jusos Saar einen anderen Umgang mit Cannabis.
„Ich halte davon nichts. Eine Legalisierung von Cannabis kann aus gesundheitspolitischer Sicht nicht unterstützt werden,“ führte Kolling gegenüber den Medien aus.
Zudem äußerte Kolling, dass gerade im neurologischen Bereich große Gefahren bestehen und dass durch den Konsum von Cannabis erhebliche Schäden entstehen könnten.
„Daher kann man als Drogenbeauftragter diese Initiative nicht unterstützen“, so Kolling.
Der Drogenbeauftragte des Saarlands erklärte aber auch, dass dies nicht für Medizinalhanf gelte. Kolling führte aus, dass Medizinalhanf in der Schmerztherapie eine Alternative sei, die das Saarland auch unterstütze.
Saarland befürchtet Drogentourismus
Der CDU-Politiker befürchtet durch die Einstellung zum Thema Cannabislegalisierung, dass Cannabiskonsumenten aus dem Saarland in Zukunft ins benachbarte Luxemburg reisen.
„Natürlich kann ein Drogentourismus entstehen. Das haben wir ja auch mit den Niederlanden gesehen. Und wir haben das auch mit anderen Drogenarten mit Blick auf Osteuropa, wenn wir etwa über das Thema Legal Highs oder Crystal Meth reden. Das ändert aber nichts daran, dass die Einfuhr und der Handel bei uns strafbewehrt sind – unabhängig davon, was die luxemburgische Regierung in ihrem Land erlaubt“, führte Kolling aus.
Hingegen äußerte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel:
„Wir holen den Markt aus den düsteren Ecken heraus und schützen damit die Leute, die Cannabis konsumieren. Dass Cannabis-Produkte konsumiert werden, ist eine Realität.“
Linke kritisiert Drogenpolitik
„Es ist schon befremdlich, dass der Gesundheits-Staatssekretär erklärt, eine Legalisierung von Cannabis könne aus gesundheitspolitischer Sicht nicht unterstützt werden, während Jahr für Jahr an der legalen Droge Alkohol mehr als 70.000 Menschen in Deutschland sterben, an den Folgen des Tabakrauchens sogar 140.000 Menschen“, führte der Abgeordnete Dennis Lander aus.
Weiter führte der Abgeordnete des Saarlands aus, dass die „Politik der harten Verbote! Die Zahl der Drogenkonsumenten nicht habe reduzieren können. Dafür habe man aber viele Menschen kriminalisiert.
Linke fordert Scheuklappen abzulegen
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lutze hat klare Forderungen an die CDU. Man solle endlich die parteipolitischen Scheuklappen beim Cannabis-Thema ablegen.
„Die Beispiele gerade aus USA belegen, dass bei einer Legalisierung von Cannabis alle gewinnen“, so Lutze.
Weiter erklärte er, dass der Staat Steuereinnahmen erziele. Zudem könne dem organisierten Verbrechen die Geldquelle entzogen werden, sodass sich die Justiz um richtige Kriminelle kümmern könne.
Auch die Landesvorsitzende der Jusos Saar namens Kira Baum äußerte sich und führte aus, dass die jetzige gesetzliche Regelung einen Schwarzmarkt schaffe, von dem lediglich die Kriminellen profitieren.
„Das Gesetzesvorhaben in Luxemburg sollte auch im Saarland zum Anlass genommen werden, um zu prüfen, ob die aktuelle Regelung wirksam und angemessen ist,“ so Braun.
Weiter erklärte sie, dass die vorgeschobenen gesundheitspolitischen Gründe von Herrn Kolling fadenscheinig seien.
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