Cannabis-Modellprojekt in Schleswig-Holstein gestoppt
Der Vorstoß von Schleswig-Holstein, ein Cannabis-Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe einzuführen, ist fehlgeschlagen. Die Bestrebungen des nördlichsten Bundeslandes, in Berlin die rechtliche Voraussetzung für solche Modellversuche zu schaffen, seien gescheitert. Das berichteten die Kieler Nachrichten.
Sozialminister Heiner Garg von der FDP erklärte dazu: „Ich halte die konsequente Austrocknung des Schwarzmarktes für politisch geboten.“ Und weiter: „Der Dealer hat kein Interesse an der Gesundheit der Konsumenten.“
CDU von Anfang an nicht überzeugt
CDU, Grüne und FDP hatten 2017 im Koalitionsvertrag vereinbart, die Möglichkeit zur Freigabe von Cannabis im Rahmen eines Modellprojektes zu prüfen. FDP und Grüne waren sich bei diesem Thema einig. Die Christdemokraten zogen nur zähneknirschend mit – und gingen sowieso davon aus, dass die Initiative von Schleswig-Holstein im Bund scheitern würde. Durch die Entscheidung gegen den Cannabis-Modellversuch sieht sich die CDU bestätigt.
Heiner Garg erklärte allerdings, dass die Koalition weiter darüber diskutieren wird, ob und gegebenenfalls wie Schleswig-Holstein eine fortschrittliche Drogenpolitik vorantreiben kann.
Unterschiedliche Reaktionen in Schleswig-Holstein
Die Grünen im Norden bedauern das Aus für das Cannabis-Projekt:
„Ich finde es bedauerlich, dass für eine Mehrheit Kriminalisierung und Repression anscheinend immer noch Mittel der Wahl sind, wenn es um Drogenpolitik geht“, sagte der Grünen-Rechtspolitiker Burkhard Peters laut Kieler Nachrichten. „Cannabis darf nicht verharmlost werden, aber Prävention und Therapie sind zielführender als Strafrecht.“
Auch die Liberalen sind enttäuscht. Die SPD, die der Koalition nicht angehört, hatte die Initiative ebenfalls unterstützt. Nur die CDU und die AfD zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis.
„Cannabis ist kein harmloser Konsumartikel, sondern eine Einstiegsdroge“, so Andrea Tschacher von der CDU.
Vorstoß des SSW in Sachen Cannabispolitik
Bereits Anfang des Jahres hatte der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) die Landesregierung Schleswig-Holstein in einem Antrag aufgefordert, zum 1. Januar 2020 einen Cannabis-Modellversuch zu starten. Der SSW ist eine Regionalpartei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein.
Damals war der Antrag von der Landesregierung abgelehnt worden. Allerdings beschloss das Parlament mit den Stimmen der Regierungsfraktionen zu prüfen, welche Möglichkeiten es für die Umsetzung eines Modellprojekts gibt. (Leafly.de berichtete)
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