Ursprünglich sollte es Hanffreunden in Bern bereits seit Jahresanfang möglich sein, Cannabis legal in Apotheken zu erwerben. Jedoch stoppte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) kurzfristig den Modellversuch mit der Begründung, dass für eine derartige Studie die Gesetzesgrundlage fehle. Leafly.de berichtete.
Uneinigkeit in der Politik zu Modellversuch
Derzeit wird geklärt, ob für das Vorhaben tatsächlich eine Gesetzesänderung erforderlich ist. Roberto Zanetti, Initiator des Antrags und SP-Ständerat, sieht dem Ganzen zuversichtlich entgegen. Er hofft, dass der Bundesrat die Entscheidung des BAGs positiv beeinflussen wird und die Untersuchungen ergeben werden, dass keine Gesetzesanpassung für das Vorhaben benötigt wird. „Wenn die Vorstöße in beiden Kammern deutlich überwiesen werden, könnte das in der rechtlichen und politischen Beurteilung durch den Bundesrat einen gewissen Niederschlag finden“, so Zanetti.
SVP-Gesundheitspolitiker Sebastian Frehner lehnt die geplante experimentelle Ausgabe von Cannabis konsequent ab, da es sich für ihn dabei um „Vorwand-Studien“ handle, die die Befürworter dazu benutzen, um Cannabis zu legalisieren. Seine Partei-Kollegen werden ihn in seinem Entschluss wohlmöglich unterstützen und den Antrag ebenfalls ablehnen. Dennoch scheinen die Chancen gut zu stehen, dass das Parlament zustimmen wird – obwohl Teile der Schweizer Parteien CVP und SVP gegen den Modellversuch sind.
Der Bundesrat hat nun durchblicken lassen, dass er das Modellprojekt für sinnvoll erachtet. Die Landesregierung will daher die Vorschläge des Parlaments annehmen und klären, ob tatsächlich eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes erforderlich ist.
Möglicher Start des Experiments noch immer unklar
Wann das Experiment tatsächlich gestartet werden kann, ist jedoch noch unklar. In der bevorstehenden Frühlingssession des National- und Ständerats soll das Vorhaben noch einmal aufgegriffen und diskutiert werden. Bereits 2013 forderte das Parlament ein Cannabis-Pilotprojekt, an dem neben Bern auch weitere Schweizer Städte ihr Interesse bekundeten.
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