Update vom 07.11.2019
Slowakei entfernt CBD doch nicht aus Liste der psychotropen Substanzen
Nach Berichten eines Vorstandsmitgliedes der European Industrial Hemp Association (EIHA) habe ein Abgeordneter aus der aktuellen slowakischen Regierung während der Lesung des Parlamentsgesetzes eine Änderung des Gesetzes vorgeschlagen, die dazu führte, dass CBD weiterhin auf der Liste II als psychotropes Substanz verbleibt. Bei dem Abgeordneten handele es sich um ein Mitglied des Parlaments, welches im engen Kontakt mit der derzeitigen Gesundheitsministerin, Andrea Kalavská, stehe.
Eine offizielle Stellungnahme über die kurzfristige Neuausrichtung der Gesetzesänderung steht bislang noch aus.
Ursprünglicher Artikel vom 26.08.2019
Die Europäische Union hat sich bisher noch nicht auf eine Regelung für Produkte mit Cannabidiol (CBD) geeinigt. Während Italien sämtliche CBD-Produkte verbieten will, hat Bulgarien im Mai als erstes EU-Land verschiedenen CBD-Produkten eine offizielle Zulassung für den Verkauf erteilt (Leafly.de berichtete). Jetzt zieht die Slowakei nach und deklassiert CBD aus der Liste der psychotropen Substanzen.
Die Slowakei gab in einem Medienbericht zufolge die Entfernung von CBD aus der Liste der psychotropen Substanzen bekannt. Gleichzeitig nahm die slowakische Regierung zwei neue Substanzen in die Liste auf. Hierbei handelt es sich um 3-Chlormethcathinon (3-CMC) und 4-Chlormethcathinon (4-CMC). Während 3-CMC als Mephedron-Ersatz vermarktet wird, handelt es sich bei 4-CMC um eine Mephedron-Alternative, die zur Gruppe der Cathinone gehört und als „Badesalz“ verkauft wird.
Darüber hinaus heißt es, dass zehn weitere psychoaktive Substanzen in die Liste aufgenommen werden sollen. Diese sind jedoch noch nicht bekannt. Diese Änderungen sollen dazu beitragen, den sozialen Schutz der slowakischen Bevölkerung zu verbessern und das Auftreten von Abhängigkeiten von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen zu verhindern.
Slowakei bezieht sich auf WHO-Bewertung
Die Entscheidung, CBD aus der Liste der psychotropen Substanzen zu streichen, wurde durch die Bewertung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gerechtfertigt. Diese stufte CBD als harmlos und nicht süchtig machende Substanz ein (Leafly.de berichtete). Weiter empfahl die WHO, die Substanz CBD im Anhang IV des Einheitlichen Übereinkommens über Suchtstoffe zu deklassieren.
Weiter heißt es in dem Bericht, dass das slowakische Gesetz bzw. die Entfernung von CBD aus der Liste der psychotropen Substanzen am 1. Januar 2020 in Kraft tritt.
CBD in der Europäischen Union
Viele EU-Mitgliedsstaaten diskutieren noch immer heftig darüber, ob CBD-Produkte unter die Novel-Food-Verordnung fallen oder nicht. Andere Länder sind sogar der Meinung, dass CBD-Produkte unter das Betäubungsmittelgesetz fallen. Eine Einigung ist noch lange nicht in Sicht. Wie die aktuelle Rechtslage von CBD-Produkten in Deutschland aussieht, haben wir hier ausführlich erläutert.
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