Spahn: „Legalisierung wäre das falsche Signal“
Der FDP-Chef Christian Linder interviewt in seiner Podcast-Reihe „1 Thema, 2 Farben“ Menschen aus Politik und Gesellschaft – und das in Schwarz-Weiß. In seinem Gespräch mit Gesundheitsminister Jens Spahn diskutieren die beiden auch über das Thema Cannabis-Legalisierung.
Jens Spahn erteilt dieser Idee eine Abfuhr. „Legalisierung wäre das falsche Signal“, so der CDU-Politiker im Interview. Er räumt aber auch ein, dass er „ideologiefrei“ die verschiedenen Aspekte des Themas gegeneinander abwägt.
„Was genau für ein Problem mit Cannabis hast Du?“
Linder will von Spahn genau wissen, welche Einwände er gegen die Cannabis-Legalisierung habe. Jens Spahn betont die Gefahren der Abhängigkeit – vor allem bei jungen Menschen. Er kenne auch das Gegenargument, dass Alkohol ebenfalls ein Suchtmittel sei. Obwohl dieser Einwand natürlich begründet sei, habe Alkohol einen anderen kulturellen Hintergrund in unserer Gesellschaft, so der Gesundheitsminister. Und nur weil ein Suchtmittel erlaubt sei, müsse man deshalb nicht ein anderes ebenfalls erlauben.
Kein Ende des Schwarzmarktes
Das häufig angeführte Argument für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene, dass dadurch der Schwarzmarkt trockengelegt werde, teilt Jens Spahn nicht. Er zweifele daran, dass eine Legalisierung ab 18 Jahren das Aus für Dealer bedeuten würde. Denn viele Konsumenten seien deutlich jünger.
Dennoch erklärt Spahn, dass er die verschiedenen Aspekte des Themas abwägen würde. Er sage zwar jetzt nein, er würde sich aber „ohne Scheuklappen“ anschauen, welche Folgen die Legalisierung in anderen Ländern habe.
FDP für neue Wege bei der Cannabispolitik
Christian Linder zieht aus dem Gespräch das Fazit, dass die Aussagen von Jens Spahn „kein striktes Nein“ seien. Dieses Thema würde bei möglichen Koalitionsverhandlungen also kein Problem darstellen, so der FDP-Chef.
Die Liberalen fordern eine neue Cannabispolitik. Sie erklären die bisherige Verbotspolitik als gescheitert. Stattdessen will die FDP wissenschaftlich begleitete Cannabis-Modellprojekte einführen. (Leafly berichtete.)
„Rund vier Millionen Cannabis-Konsumenten zeigen, dass die bisherige Strategie der Bundesregierung gescheitert ist“, erklärte im letzten Jahr FDP-Gesundheitspolitiker Dr. Wieland Schinnenburg.
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