SPD-Spitze: weiche Drogen legalisieren
Im Interview mit der Berliner Morgenpost hat die SPD-Spitze erklärt, sie sei dafür, weiche Drogen wie Cannabis zu legalisieren. „Das würde Polizei und Justiz entlasten und der gesellschaftlichen Realität Rechnung tragen“, so Saskia Esken. Die Gesundheitsgefährdung durch Cannabis und Alkohol sei vergleichbar.
„Während Cannabis kriminalisiert wird, wird Alkoholkonsum zelebriert – denken Sie nur an das Oktoberfest. Wer erst Cannabis verurteilt und dann im nächsten Bierzelt das Fass ansticht, legt doppelte Standards an“, so Esken im Interview.
Norbert Walter-Borjans ergänzt, dass er sowohl vom Konsum von Cannabis wie von Alkohol abrate. Der Cannabis-Konsum sei aber eine Realität in unserer Gesellschaft. Der SPD-Chef liegt mit dem Bund der Kriminalbeamten auf einer Linie: Die Kriminalisierung der Konsumenten schaffe mehr Probleme, als sie löse.
Grüne und Linke für Freigabe von Cannabis
Damit nähert sich die SPD-Spitze der Position der Grünen und der Linken an. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat einen Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag eingebracht, mit dem sie sich bisher nicht durchsetzen konnte. (Leafly.de berichtete.) Bündnis 90/Die Grünen wollten mit ihrem Gesetzentwurf Cannabis-Konsumenten aus der Illegalität holen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckard erklärte kürzlich in den Medien das Cannabis-Verbot für gescheitert. Diese veraltete Drogenpolitik nütze nur dem organisierten Verbrechen. Mit der kontrollierten Freigabe von Cannabis könne hingegen der Schwarzmarkt ausgetrocknet und der Jugend- und Gesundheitsschutz gestärkt werden.
„Dafür wollen wir ein reguliertes und überwachtes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis schaffen“, so Göring-Eckardt. „Wenn weiche Drogen legalisiert sind, muss man Orte schaffen, wo man Cannabis gefahrlos kaufen kann.“ Das sollten geschützte Orte sein, die erst ab 18 Jahren zugänglich seien.
Neue Drogenbeauftragte zeigt sich dialogbereit
Die neue Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) zeigt sich offen für Gespräche über eine Teilfreigabe von Cannabis (Leafly.de berichtete). So wolle sie sich die Erfahrungen Österreichs ansehen, wo kleine Mengen Cannabis für den Eigenbedarf erlaubt sind. Außerdem wolle sie mit Befürwortern und Gegnern einer Entkriminalisierung von Cannabis in den Dialog treten.
Daniela Ludwig erklärte, die gesellschaftliche Debatte verändere sich, und das dürfe auch die Politik nicht ignorieren. „Ich glaube nicht, dass es so bleibt, wie es ist“, so Ludwig laut RP online. Sie betonte, dass Cannabiskonsum Gesundheitsgefahren mit sich bringt. Daher müsse eine eventuelle Veränderung der Gesetze für den Gesundheitsschutz von Jugendlichen sorgen.
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