Auf dem Portal „Abgeordnetenwatch“ erklärte SPD-Chefin Andrea Nahles einem Medienbericht zufolge, die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten sowie die Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis zu befürworten.
„Es wird Zeit endlich auch in Deutschland zu einer neuen Drogenpolitik zu kommen. Die Entkriminalisierung der Cannabis-Konsumentinnen und ‑Konsumenten ist da der zentrale Schlüssel“, erklärte die SPD-Chefin.
Darüber hinaus verwies die Fraktionsvorsitzende auch auf ihren Koalitionspartner und erklärte:
„Es ist daher erfreulich, dass auch beim Koalitionspartner Stimmen in Richtung Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis laut werden. Wir begrüßen das Einlenken ausdrücklich.“
Eigentlich hatte die Union in der Vergangenheit die Lockerung der Cannabisprohibition strikt abgelehnt. CDU-Politiker Erwin Rüddel erklärte jedoch im vergangenen Jahr überraschend, dass er sich die Cannabis-Modellprojekte vorstellen könne (Leafly berichtete).
SPD-Chefin Nahles hält Modellprojekte für sinnvoll
„Modellprojekte mit begleitenden Präventionsangeboten und einem Abgabesystem mit klaren Jugendschutzregelungen können uns die nötigen Rückschlüsse für ein bundesweites System einer kontrollierten Abgabe ermöglichen. Wir blicken zuversichtlich auf die Entwicklungen beim Koalitionspartner und freuen uns auf eine neue Ära im Umgang mit Cannabiskonsum und den Folgen“, führte Nahles weiter aus.
Damit stelle sich die SPD-Chefin hinter ihre Fachpolitiker, heißt es weiter. Anfang November 2018 hatte die AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion bereits beschlossen, die Modellprojekte mit Cannabis zu fordern. Zudem kam von den SPD-Gesundheitsexperten der Vorschlag, den Besitz kleiner Cannabis-Mengen nur noch mit einer Ordnungswidrigkeit zu behandeln.
Interne Einigung bei der SPD
Die SPD-Fraktionsspitze hatte sich zum Cannabis-Thema nur schwammig oder gar nicht geäußert. Andere Fachpolitiker, wie zum Beispiel die gesundheitliche Sprecherin Sabine Dittmar und auch Dirk Heidenblut als drogenpolitischer Sprecher forderten hingegen den neuen Umgang mit Cannabis. Über die Cannabispolitik wollte die SPD-Bundestagsfraktion eigentlich abstimmen, was Heidenblut kurz vor Weihnachten ankündigte. Jedoch wurde die Beschlussfassung verschoben, was wiederum großen Raum für Spekulationen gab.
SPD-Chefin Nahles veröffentlichte dann jedoch wenige Tage später ihre Stellungnahme, was die Frage aufwirft, ob sich die Fraktion jetzt endlich zu einem Beschluss durchringen konnte. Sollte dies der Fall sein, kann es richtungsweisend sein. Kommt es zu einer Abstimmung, könnte die Meinung der SPD schließlich ausschlaggebend sein.
SPD in Berlin arbeitet an Cannabis-Modellprojekt
In Berlin beschloss die SPD Ende November, ein Cannabis-Modellprojekt beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zu beantragen. Bisher scheiterten jedoch derartige Anträge. So zum Beispiel die Anträge der Stadt Münster oder dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Dem Medienbericht zufolge will die Berliner SPD ihren Antrag aber gut vorbereiten und hat hierzu das Zentrum für interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg (ZIS) mit einer wissenschaftlichen Konzeption beauftragt. Das ZIS wird hierfür eine Online-Konsumentenbefragung durchführen, bei der es unter anderem darum geht, ob Apotheken oder besser Fachgeschäfte geeignete Abgabestellen wären.
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