SPD-Vorsitz: Bewerber gegen Cannabisverbot

In der SPD tut sich was: Bisher war sich die Partei uneins, wie sie das bestehende Cannabisverbot bewertet. Jetzt sprechen sich mehrere Kandidat*innen für den Parteivorsitz für einen Wandel in der Cannabispolitik aus. Aber wie viel Reformwille steckt tatsächlich dahinter?

SPD-Vorsitz: Bewerber gegen Cannabisverbot

Cannabisverbot: Was sagen Bewerber*innen um SPD-Vorsitz?

Bisher war es nicht einfach zu erkennen, welchen Kurs die SPD in Sachen Cannabispolitik fährt. Die ehemalige Parteivorsitzende Andrea Nahles hatte sich für Cannabis-Modellprojekte ausgesprochen. Und auch einzelne Kreise und Städte forderten diese immer wieder – wie beispielsweise die Berliner SPD. (Leafly.de berichtete) Auf der Bundesebene gab es aber häufig Gegenwehr – oder einen Schlingerkurs.

Jetzt schickt sich die SPD an, eine neue Parteispitze zu wählen. Dabei gehen acht Teams aus jeweils einem Mann und einer Frau ins Rennen. Einige bekannte Persönlichkeiten, die für den SPD-Vorsitz kandidieren, haben sich jetzt auch zum Thema Cannabisverbot geäußert.

Lauterbach fordert Entkriminalisierung

Karl Lauterbach ist einer der SPD-Bewerber um den Parteivorsitz. Der Gesundheitspolitiker fordert eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums zu Genusszwecken. Dieser soll zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden. Der Handel soll aber weiter illegal bleiben.

„Ich bin dafür, den Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren“, bekannte Lauterbach laut apotheke adhoc. „Wir sollten ihn zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen.“ Das würde bedeuten, dass der Konsum von Cannabis mit einem Bußgeld geahndet werden würde. Der Handel mit Cannabis soll aber weiterhin eine Straftat bleiben: „Ich plädiere hier dafür, die bestehenden Regelungen des Strafgesetzbuchs anzuwenden.“

Bisher ist es in den meisten Bundesländern so, dass Cannabisbesitzer oder Konsumenten bei einer Kontrolle durch die Polizei straffrei ausgehen – selbst wenn formal eine Anzeige erstattet wird. In Deutschland ist nicht der Konsum von Cannabis strafbar, sondern der Besitz. Daher fordert sogar der Bund Deutscher Kriminalbeamter, der sich klar gegen die Cannabis-Legalisierung ausspricht, die Entkriminalisierung der Cannabis-Konsumenten. Das „Mittel des Strafrechts“ sei hier nicht angebracht, eher eine Ordnungswidrigkeit, so der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Sebastian Fiedler. (Leafly berichtete.)

Der Vorschlag von Lauterbach, den Cannabiskonsum als Ordnungswidrigkeit einzustufen, ist daher ein kleiner Schritt, den sogar vehemente Gegner der Cannabis-Legalisierung unterstützen. Aber es ist ein Schritt in Richtung Entkriminalisierung von Cannabis.

Mit seiner Forderung der Ordnungswidrigkeit bleibt der Bewerber um den SPD-Vorsitz Karl Lauterbach auch hinter den Forderungen seines eigenen Kölner Bezirks zurück. Dieser erwartet von der eigenen Bundestagsfraktion, „sich für eine kontrollierte und bedachte Legalisierung von Konsum, Anbau und Handel von Cannabis für Erwachsene einzusetzen“.

Weitere Kandidaten für SPD-Vorsitz pro Cannabis-Freigabe

Auch andere Kandidatinnen und Kandidaten für den SPD-Vorsitz sprechen sich jetzt für eine Freigabe von Cannabis aus, wie Ralf Stegner und Gesine Schwan. Die beiden antworteten auf eine entsprechende Frage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND):

 „Bei Cannabis ist definitiv eine Entkriminalisierung für die Konsumenten zwingend erforderlich, auch um Beschaffungsmärkte zu trennen und hoch problematische Zugänge zu den wirklich gefährlichen harten Drogen nicht noch zu befördern.“ Zudem gehöre die Verfolgung von Cannabis-Konsumenten „nicht zu den vordringlichen Aufgaben der Justiz“.

Schwan und Stegner fügten hinzu: „Gleichzeitig gilt es, den Suchtmittelgebrauch auch bezogen auf Cannabis nicht zu verharmlosen oder gar zu verherrlichen und Kinder und Jugendliche so zu stärken, dass jeglichem Suchtverhalten wirksam entgegengewirkt werden kann, egal ob es dabei um legale oder illegale Suchtmittel geht.“ So hätten auch Erwachsene beispielsweise in ihrem Umgang mit Alkohol eine Vorbildfunktion. Die Entscheidung, Cannabis für medizinisch indizierte Zwecke zuzulassen, nannten beide einen „überfälligen wichtigen Schritt in die richtige Richtung“.

Neue Drogenbeauftragte – neue Ausrichtung?

Der Bewerber um den SPD-Vorsitz Karl Lauterbach hatte sich zu dem Thema Cannabispolitik anlässlich der Nominierung der neuen Bundesdrogenbeautragten, Daniela Ludwig, geäußert. Die CSU-Politikerin ist seit 2002 Mitglied des Bundestags. Derzeit ist die 44-jährige Juristin verkehrspolitische Sprecherin der Unionsfraktion. (Leafly.de berichtete)

Ludwig war bisher nicht für Gesundheitspolitik oder Drogenpolitik zuständig. Ihre Vorgängerin Marlene Mortler stand wegen ihrer rigorosen Haltung beim Thema Cannabispolitik häufig in der Kritik. Mit der Nominierung von Ludwig ist wohl kein großer Kurswechsel zu erwarten.

Zahlreiche Politiker – aus der SPD wie den Oppositionsparteien – haben sich bereits mit Forderungen an die neue Drogenbeauftragte gewandt. Die meisten verlangen eine Neuausrichtung der bisherigen Cannabis-Politik. „Es kann nach der bisherigen Drogenbeauftragten Marlene Mortler nur besser werden“, erklärt beispielsweise Kirsten Kappert-Gonther, die drogenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion.

Aufgabe der Drogenbeauftragten ist es, die Sucht- und Drogenpolitik der Bundesregierung zu koordinieren und sie gegenüber der Öffentlichkeit zu vertreten. Das Amt besetzt seit 2014 die CSU, davor hatten es Politiker von FDP und SPD inne.

“Der für das Thema brennt und Prozesse anstößt”

Im September hatte ein Bündnis aus mehreren drogenpolitischen Organisationen, darunter der Schildower Kreis und der Deutsche Hanfverband, den SPD-Politiker Burkhard Blienert als Drogenbeauftragten ins Spiel gebracht. (Leafly.de berichtete.) Blienert war drogenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Gesundheitsausschuss in der letzten Wahlperiode.

Im Interview mit Leafly.de hatte Burkard Blienert sich dafür ausgesprochen, dass “das Parlament und die Wissenschaft gemeinsam nach Lösungen suchen”. Darüber hinaus bedauert er, dass Deutschland in Sachen Drogenpolitik eine international führende Rolle einnehme. Er habe es “bisher vermisst, dass jemand als Drogenbeauftragter dasteht, der auch für das Thema brennt und Prozesse anstößt.”

Zur Frage, welche Position die SPD in Sachen Cannabispolitik einnehme, räumt Blienert ein, dass der einheitliche Kurs bisher schwer zu erkennen war.

“An der SPD-Basis haben sich in der Vergangenheit einzelne Kreis- und Landesverbände für die sinnvollen Cannabis-Modellprojekte ausgesprochen. Und auch die ehemalige Vorsitzende der SPD, Andrea Nahles, hat diese Idee unterstützt. Aber es stimmt, dass die SPD in der Vergangenheit Schwierigkeiten hatte, dazu eine klare Position zu finden. Ich hoffe, dass die Partei bei dem Thema eines regulierten Marktes von Cannabis weiterkommt”, so Blienert.

 

Foto: Werner Schüring

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