Umstrittene Aussagen der Drogenbeauftragten: Grüne fordern Klärung

Autor: Gesa Riedewald

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Marlene Mortler ist weiterhin unter Beschuss: Bei der Präsentation des Drogen- und Suchtberichts gab die CSU-Politikerin Statements ab – unter anderem zum Thema Cannabis-Gesetz – die von den Grünen kritisiert werden. Eine Kleine Anfrage soll die Fakten überprüfen und beleuchten, ob die Bundesregierung hinter den Aussagen ihrer Drogenbeauftragten steht.

Umstrittene Aussagen der Drogenbeauftragten: Grüne fordern Klärung

Am 18. August 2017 stellte Marlene Mortler den Drogen- und Suchtbericht 2017 in einer Bundespressekonferenz vor. Dieser jährlich erscheinende Bericht gibt einen Überblick über die Arbeit der Bundesregierung zum Thema Drogenpolitik und wird im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Hier äußerte sich Mortler – teilweise als Antwort auf Fragen der Journalisten – unter anderem zur Umsetzung des Cannabis-Gesetzes und zur Legalisierungs-Debatte.

Insgesamt 18 Fragen stellt die Grüne Fraktion in ihrer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung zu verschiedenen Themenbereichen. Zum Cannabis-Gesetz wollen die Grünen wissen, auf welche Datengrundlage sich die Drogenbeauftragte bei ihrem Statement stützt, dass das Gesetz funktioniere – obwohl die Bundesregierung doch gerade offiziell angegeben hat, dass ihr keine Zahlen der Krankenkassen vorliegen. Und auch welche die von Mortler erwähnten „interessierten Kreise“ sein sollen, die angeblich das Funktionieren des Cannabis-Gesetzes bestreiten, möchten die Grünen wissen.

Neben den Fragen, bei denen es um eine Überprüfung von Fakten und Quellen geht, beziehen sich andere auf diffamierende Äußerungen der Drogenbeauftragten: Beispielsweise hat Mortler einem anwesenden Pressevertreter Drogenkonsum unterstellt. Darüber hinaus sagte sie, dass diejenigen, die sich für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen, Schülern, Lehrern und Eltern „in den Rücken fallen“. Die Grünen fragen an, ob sich diese Aussage auch auf sie selbst, DIE LINKE, die FDP und die Teile der SPD bezieht, die sich für eine Legalisierung aussprechen.

Eine Antwort auf die Kleine Anfrage steht noch aus. Leafly.de bleibt am Ball und berichtet zeitnah.

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Quellen:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/134/1813476.pdf

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