USA: Bureau of Cannabis Control ist unterbesetzt

Ein Untersuchungsverfahren durch das kalifornische Finanzministerium ergab, dass zwei Drittel der Stellen im Bureau of Cannabis Control unbesetzt seien und die Agentur mit nur einem winzigen Bruchteil ihrer erwarteten Mittel arbeite.

USA: Bureau of Cannabis Control ist unterbesetzt

Etwa zwei Drittel der 219 Stellen im kalifornischen Bureau of Cannabis Control sind unbesetzt. Dies ergab der aktuelle Untersuchungsbericht des Finanzministeriums in Kalifornien im Juli dieses Jahres. Aus diesem Grund sei es für das Bureau schwierig, Untersuchungen von Unternehmen in ihrem Zuständigkeitsbereich durchzuführen. Als Reaktion auf den Untersuchungsbericht sagte die Cannabis-Regulierungsbehörde, dass „im Gegensatz zu den meisten staatlichen Programmen das Bureau gleichzeitig an mehreren Fronten von Grund auf neu gegründet wurde“.

Was ist das Bureau of Cannabis Control?

Bei dem Bureau of Cannabis Control handelt es sich um die führende Behörde bei der Regulierung kommerzieller Cannabislizenzen für den Freizeit- als auch medizinischen Cannabiskonsum in Kalifornien. Demnach ist das Büro verantwortlich für die Lizenzierung von Einzelhändlern, Distributoren, Testlabors, Kleinstunternehmen und temporären Cannabisveranstaltungen.

Bericht des Finanzamts

Der Bericht der Finanzabteilung ergab nun, dass nur 15 von 68 vakanten Stellen der Inspektionseinheiten besetzt sind. Die Fähigkeit des Bureaus, Überprüfungen vor Ort durchzuführen und Beschwerden zu bearbeiten, sei „stark beeinträchtigt“. Auch sehe sich das Bureau laut Audit des Finanzministeriums mit einem erheblichen Liquiditätsengpass konfrontiert. So habe das Bureau of Cannabis Control erwartet, bis zum 30. Juni dieses Jahres etwa 200 Millionen Dollar aus Antrags- und Lizenzgebühren einzunehmen. Tatsächlich betrugen die Einnahmen bis Januar 2019 nur 2 Millionen Dollar.

Kommunikationsprobleme zwischen den Regulierungsbehörden

Der Untersuchungsbericht habe ebenfalls ergeben, dass es Kommunikationsprobleme zwischen den drei Agenturen gebe, die Cannabis in Kalifornien regulieren. Hierzu gehören das Bureau of Cannabis Control, CalCannabis Cultivation Licensing und Manufactured Cannabis Safety Branch. Zwischen den Inspektionseinheiten des Bureaus of Cannabis Control wurden demnach keinerlei zentrale Kontakt- und Anlaufstelle für den Informationsaustausch mit den anderen Behörden etabliert. Dies erschwert die Arbeit miteinander erheblich.

Zahl der Jahreslizenzen geht zurück

Das Audit veröffentlichte darüber hinaus einige konkrete Zahlen. So seien nur neun Jahreslizenzen für Einzelhändler ausgestellt worden, während 915 Unternehmen noch unter befristeten Lizenzen arbeiten. Zudem gab es zwei Jahreslizenzen für Vertriebspartner, während 1.365 Unternehmen befristete Lizenzen verwenden. Des Weiteren gab es neun Jahreslizenzen für Veranstalter. 92 Unternehmen arbeiten hingegen mit einer befristeten Lizenzen.

Darüber hinaus heißt es in dem Bericht, dass das Bureau keinerlei Jahreslizenzen für Prüflabore oder Kleinstunternehmen erteilt habe. Aktuell sind jedoch 49 Labore und 289 Kleinstunternehmen im Rahmen ihrer befristeten Lizenzen tätig.

Fazit des Chief Deputy Directors

Christopher S. Schultz, Chief Deputy Director des Bureaus, erklärte, dass er die Empfehlungen des Berichts für die Agentur zur „Stärkung ihrer Geschäftstätigkeit“ begrüßt. Er erkennt an, dass die Agentur ein komplexes Regulierungssystem „unter schwierigen Bedingungen“ entwickeln müsse. Konkrete Maßnahmen bzw. welche Empfehlungen des Finanzministeriums in naher Zukunft umgesetzt werden, um die massiven Probleme des Büros zu beheben, wurden jedoch nicht geäußert.

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