USA: Entkriminalisierung auf Bundesebene

Obwohl Cannabis für medizinische und freizeitbezogene Zwecke in vielen US-Bundesstaaten legalisiert wurde, bleibt Cannabis auf Bundesebene illegal. Senatorin Harris will das jetzt ändern und legt einen Gesetzesentwurf für die Entkriminalisierung auf Bundesebene vor.

USA: Entkriminalisierung auf Bundesebene

35 US-Bundesstaaten und der District of Columbia haben Cannabis entweder legalisiert, entkriminalisiert oder Cannabis für medizinische Zwecke freigegeben. Auf der Bundesebene ist Cannabis jedoch immer noch illegal. Die Senatorin Kamala Harris versucht das jetzt laut einem Medienbericht zu ändern, indem sie einen Gesetzesentwurf für die Entkriminalisierung auf Bundesebene einführt.

Entkriminalisierung bringt dem Staat höhere Steuereinnahmen

Neben der Entkriminalisierung von Cannabis auf Bundesebene verfolgt Harris gemeinsam mit Jerry Nadler einen weiteren Plan. So soll es eine fünfprozentige Bundessteuer auf den Verkauf von Cannabis in den Staaten geben, die Cannabis legalisiert haben. Diese Gelder könnten Zuschussprogramme finanzieren. Außerdem könnten die Gelder Personen helfen, die in der Vergangenheit eine überproportionale Strafe für den Besitz von Cannabis erhalten haben. Außerdem sei die Finanzierung von Berufsausbildungen, Rechtsbeiständen und Rehabilitationen für Personen möglich, die in der Vergangenheit wegen Cannabisverbrechen verurteilt wurden.

Entkriminalisierung auf Bundesebene: Kein einfacher Weg

Die Einführung dieses Gesetzes ist die jüngste Entwicklung in Harris‘ wechselnder Position zur Cannabislegalisierung, die sie einst als Staatsanwältin von San Francisco abgelehnt hatte. Der Umfang ihres Vorschlags ist bemerkenswert. Ebenso ihre Zusammenarbeit mit Nadler. Dies könnte dazu beitragen, dass die Maßnahme im Parlament angesichts Nadlers‘ Position im Justizausschuss größere Chancen hat.

Die Gesetzesvorlage von Senatorin Harris ist nicht nur auf die bundesweite Regulierung von Cannabis ausgerichtet. So konzentriert sich der Gesetzesentwurf auch darauf, die Diskriminierung von Personen zu verhindern, die in der Vergangenheit Cannabis konsumiert oder besessen haben, sodass sie weiterhin für verschiedene Programme wie öffentlichen Wohnungsbau oder öffentliche Unterstützung in Frage kommen. Dies könnte verhindern, dass diesen Personen beispielsweise in Einwanderungsfällen eine Abschiebung droht. Dieser Ansatz ähnelt dem von Senatorin Kirsten Gillibrand. Deren Plan sieht ebenfalls eine direkte Steuereinnahmen vor, um Gemeinschaften zu helfen, die unter rassistischen Drogengesetzen gelitten haben.

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