Was steht in dem Bericht?
Der Bericht des EU Parlaments erkennt erstens an, dass Cannabis aus psychoaktiven und nicht-psychoaktiven Verbindungen, suchterzeugenden und nicht süchtig machenden Verbindungen besteht, und erkennt die therapeutischen Tugenden bestimmter Cannabinoide bei einer Vielzahl von Krankheiten an.
Der Ausschuss nimmt das wachsende Interesse an Cannabismedikamenten zur Kenntnis, äußert jedoch seine Besorgnis über die Verwirrung des Begriffs „medizinisches Cannabis“ und empfiehlt, Cannabis von Cannabis-basierten Arzneimitteln zu unterscheiden, die von pharmazeutischen Zulassungsbehörden klinisch getestet und zugelassen wurden.
In dem Bericht heißt es weiter, dass das internationale Recht die Verwendung von Cannabisprodukten nicht als Therapie verbietet, dass jedoch die nationalen Gesetze in Bezug auf das Thema sehr unterschiedlich sind, was im Schengen-Raum für die Behandlung von Patienten problematisch sein könnte.
In der Tat können einige Patienten auf der einen Seite der Grenze legal sein und auf der anderen Seite Kriminelle. Lediglich Sativex war bisher Gegenstand eines zentralisierten Verfahrens, daher seine Marktzulassung für Zangen in Frankreich und seine Sperrung, jedoch nicht auf dem gesamten europäischen Markt.
In dem Bericht wird weiterhin auf das Fehlen oder die Knappheit der Ausbildung von medizinischem Personal zu diesem Thema hingewiesen, und er ist der Ansicht, dass die wissenschaftliche Forschung zu medizinischem Cannabis unterfinanziert ist und im kommenden Rahmenprogramm entsprechend behandelt werden sollte. Außerdem fordert es die Mitgliedstaaten auf, Forschungsprogramme zu starten, Innovationen rund um medizinisches Cannabis anzuregen und Mitarbeiter auszubilden.
Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments
Die erste Phase der Annahme der Entschließung fand am 1. Oktober 2018 in der Kommission statt und wurde mit großer Mehrheit angenommenen -Antrag: 54 für, 1 dagegen und 3 Enthaltungen. Die nächste Abstimmung findet am 11. Dezember 2018 im Plenum statt. Der Ausschuss wird die Ergebnisse seiner Arbeit vorstellen und seine Entschließung der Abstimmung aller Abgeordneten vorschlagen.
Wenn die Resolution angenommen würde, hätte Europa einen gesetzlichen Rahmen, der medizinisches Cannabis reguliert. Dieser Rahmen wäre für die Mitgliedstaaten verbindlich, ohne notwendigerweise verbindlich zu sein.
Obwohl der Text sich nur in der Entwurfsphase befindet, deuten die vorläufigen Schlussfolgerungen der Kommission auf eine mögliche europäische Gesetzgebung zur medizinischen Verwendung von Cannabis hin. Die Details des vorgeschlagenen Textes können hier nachgelesen werden.
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