Wer wird neue Drogenbeauftragte?

Die bisherige Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) ist überraschend ins EU-Parlament gewählt worden. Jetzt braucht Gesundheitsminister Jens Spahn eine Nachfolgerin. Marlene Mortler war nicht unumstritten. Vor allem bei der Opposition kam sie nicht gut an.

Wer wird neue Drogenbeauftragte?

Drogenbeauftragte Mortler wechselt nach Brüssel

Die CSU-Politikerin Marlene Mortler, die zurzeit noch das Amt der Drogenbeauftragten bekleidet, wurde am Sonntag überraschend ins Europaparlament gewählt. Wie der Tagesspiegel berichtet, wird sie dieses Mandat wohl auch annehmen. Wer ihr nachfolgt, ist noch nicht entschieden.

Nach Angaben des Bundeswahlleiters gehört Mortler zu den gewählten 96 Europa-Abgeordneten aus Deutschland. Dieser Wechsel ist überraschend, denn die 63-Jährige aus Mittelfranken kandidierte nur auf dem unsicheren Listenplatz sechs. Die CSU konnte jedoch bei den Europawahlen – anders als die Schwesterpartei CDU – Stimmen dazugewinnen. So hat die CSU einen Sitz mehr in Brüssel erhalten – nämlich sechs.

Drogenbeauftragte: Hardlinerin gegen Cannabis

Marlene Mortler ist bekannt als harte Gegnerin der Entkriminalisierung von Cannabis. (Leafly.de berichtete.) Selbst in konservativen Kreisen galt ihre Cannabispolitik als hart und nicht unbedingt zeitgemäß. Die Oppositionsparteien werfen Mortler eine rückwärtsgewandte Drogenpolitik vor.

Die Befürworter der Cannabis-Legalisierung werden immer mehr. Im Deutschen Bundestag setzen sich die Grünen, die Linke und die FDP für eine Entkriminalisierung ein. Auch die SPD unterstützt die Ideen der Oppositionsparteien und inzwischen auch einzelne namenhafte Abgeordnete der CDU. (Leafly.de berichtete.)

Cannabis als Medizin

Die scheidende Drogenbeauftragte betonte immer, dass sie die Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken unterstützt (Leafly.de berichtete.)

„Seit Beginn meiner ersten Amtszeit habe ich mich dafür eingesetzt, dass der Gesetzentwurf Cannabis als Medizin Realität wird. (…) Alles in allem ein großer, wichtiger Schritt! Cannabispräparate können einigen schwerkranken Patienten wirklich helfen, etwa dann, wenn sie unter chronischen Schmerzen leiden und kein anderes Medikament mehr wirkt“, so Mortler.

Das große Interesse an Cannabis auf Rezept beruht nach Meinung von Mortler allerdings nicht nur auf dem medizinischen Nutzen. Dahinter stecken vielmehr einflussreiche Interessengruppen, so die CSU-Politikerin:

„Uns ist vollkommen klar, dass es Druck von Patienten gibt, denen von Lobbyisten eingeredet wird, dass Cannabis immer die beste Medizin ist“, so Marlene Mortler.

Drogenbeauftragte: Alkohol und Tabak

Viele Suchtexperten werfen der scheidenden Drogenbeauftragten des Bundes vor, nicht mit der gleichen Vehemenz gegen den Konsum von Alkohol zu Felde zu ziehen wie gegen den Konsum von Cannabis. Mortler hatte sich zwar dafür ausgesprochen, einen neuen Anlauf beim Verbot von Tabakwerbung zu machen. Dies wurde jedoch von den Grünen als „Lippenbekenntnisse“ kritisiert, denen keine Taten folgen.

Das Kabinett hatte bereits vor Jahren beschlossen, die Werbung für Tabak auf Außenflächen von Juli 2020 an zu verbieten. Das Gesetz wurde aber aus Rücksicht auf Tabakhersteller und Werbeindustrie nie beschlossen. Kürzlich war Marlene Mortler in dem millionenfach angeklickten Video des Influencers Rezo als Beispiel für die „krasse Inkompetenz“ von Politikern vorgeführt worden.

Wer auf Mortler nachfolgt und den Posten der Drogenbeauftragten oder des Drogenbeauftragten einnimmt, ist noch nicht bekannt. Wir werden weiter über das Thema berichten.

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