Nachdem im vergangenen Jahr endlich das lang ersehnte EU-weite Ausschreibungsverfahren zum Anbau von Medizinalhanf gestartet und die Vergabekriterien bekannt wurden, standen die deutschen Unternehmen bereits vor unüberwindbaren Hindernissen. Die Vorgaben der Cannabis-Ausschreibung waren für sie schlichtweg nicht erfüllbar.
Deutsche Unternehmen benachteiligt
Die Teilnehmer an der Cannabis-Ausschreibung zum Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung und Verpackung für pharmazeutisches Cannabis mussten bestimmte Kriterien erfüllen, um eine möglichst hohe Punktzahl zu erreichen.
So war ein wichtiges Kriterium, dass die Teilnehmer Referenzen über den Anbau von Cannabis für medizinische Zwecke von mindestens 50 Kilogramm in den vergangenen drei Jahren vorweisen mussten. Ohne diese Referenzen konnte ein Teilnehmer nur 20 von 60 Punkten erreichen bzw. mussten deutsche Unternehmen anbauerfahrene, ausländische Interessenten hinzuziehen.
Hingegen konnten Bewerber aus den Niederlanden oder Israel, die bereits Erfahrungen im Cannabis-Anbau haben, die Höchstpunktzahl erreichen. Dementsprechend benachteiligte die im Ausschreibungsverfahren abgefragte Anbau-Erfahrung alle deutschen Teilnehmer, was von vielen Seiten massiv kritisiert wurde.
Unternehmen klagen vor Gericht
Gegen das Prozedere der Cannabis-Ausschreibung hatten viele Unternehmen geklagt (Leafly.de berichtete hierüber), denn schließlich seien die Kriterien bewusst so formuliert worden, dass lediglich ausländische Unternehmen den Zuschlag hätten erhalten können.
Ebenso wurden die zu kurzen Fristen bei der Suche nach einem geeigneten ausländischen Unternehmen sowie die mangelnde Transparenz der Zuschlagskriterien kritisiert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies drei Klagen ab. Nur einer Klage gegen die zu kurzen Fristen stimmte das Gericht zu.
Cannabis-Ausschreibung gestoppt
Die Bundesregierung hatte zunächst verlauten lassen, dass sich das Vergabeverfahren in einem „fortgeschrittenen Stadium“ befindet und dass es trotz der Gerichtsverfahren fortgeführt würde. Nach den zuvor erwähnten Urteilen wurde das Ausschreibungsverfahren jedoch gestoppt.
Das BfArM „bedauerte“, dass das ursprüngliche Ausschreibungsziel, ab dem Jahr 2019 Patienten in Deutschland mit pharmazeutischem Cannabis zu versorgen, nun nicht mehr erreicht werden könne.
Weiter teilte das BfArM mit, dass „notwendige Entscheidungen getroffen werden müssen, um schnellstmöglich ein neues Ausschreibungsverfahren starten zu können“.
Wann wird das neue Ausschreibungsverfahren gestartet?
Wir haben uns an den Pressesprecher des BfArM, Herrn Maik Pommer, gewandt und ihn um eine Stellungnahme zu obigem Zitat gebeten bzw. gefragt, ob die „notwendigen Entscheidungen“ bereits getroffen wurden.
Zudem stellten wir die Fragen, wann das neue Ausschreibungsverfahren gestartet wird, ob es Änderungen in den Vergabekriterien geben wird, und wann mit der Cannabis-Ernte unter staatlicher Aufsicht gerechnet werden kann.
Zwar bekamen wir schnelle Antwort auf unsere Anfrage, dies viel jedoch kurz aus, in der es lediglich heißt „dies ist nach wie vor der aktuelle Stand“.
Auf nochmalige Nachfrage und Bitte, unsere Fragen zu beantworten, erhielten wir folgende Antwort:
„…. dann formuliere ich es nochmal anders, in der Hoffnung, dass es so klarer für Sie ist: Da das BfArM derzeit vor dem Hintergrund der Beschlussbegründung des OLG die notwendigen Entscheidungen mit dem Ziel trifft, schnellstmöglich ein neues bzw. verändertes Ausschreibungsverfahren zu starten, lassen sich Ihre Fragen derzeit noch nicht beantworten. Erst auf Basis abschließender Entscheidungen ließen sich Ihre Fragen beantworten. Das ist aber derzeit noch nicht der Fall.“
Auf unsere erneute Nachfrage, wann nun mit einer Entscheidung zu rechnen sei, erhielten wir bisher keine Antwort. Es ist also noch immer unklar, wann das neue Cannabis-Ausschreibungsverfahren veröffentlicht wird.
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